Kategorie-Archiv: Transparenzinitiative

Karenzzeit – ehemaliger Verfassungsrichter Michael Gerhardt für beratendes Gremium benannt

Vor fast genau einem Jahr haben wir im Deutschen Bundestag Regelungen zur Aufnahme einer Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt für Ministerinnen und Minister sowie parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beschlossen. Dass wir damit ein transparentes Verfahren geschaffen haben, war ein großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion, denn wir haben bereits seit langem eine klare Regelung für den Wechsel von Politikerinnen und Politikern in die Wirtschaft gefordert, um möglichen Interessenskollisionen von Anfang an einen Riegel vorzuschieben.

Mit der Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre wurden Anzeigepflichten während und nach dem Amtsverhältnis sowie eine Untersagungsmöglichkeit der Beschäftigung nach Ende des Amtes innerhalb einer Karenzzeit eingeführt.
Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, wenn die neue Tätigkeit in Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Spitzenpolitiker der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann.

Nun hat das Kabinett in dieser Woche das beratende Gremium besetzt. Ich freue mich sehr, dass neben dem ehemaligen Bundesminister Theo Waigel und der ehemaligen Hamburger Senatorin Krista Sager auf Vorschlag der SPD der ehemalige Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt dem Expertenkreis angehören wird. Das Gremium kann nun endlich seine wichtige Arbeit aufnehmen und wird der Bundesregierung in künftigen Fällen eine Empfehlung vorlegen, nach der sie die Entscheidung über die Untersagung einer Beschäftigung treffen soll.