Kategorie-Archiv: SPD-Bundestagsfraktion

Gedenken am Holocaust-Mahnmal

Rund 70 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Fraktion und Partei haben heute am Denkmal der ermordeten Juden Europas an die 6 Millionen Juden gedacht, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden.

Die Shoa ist das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Das Erinnern daran ist notwendig und richtig, das Denkmal ein Ort der Erinnerung mitten in Berlin und es steht genau am richtigen Ort – im Herzen der Hauptstadt.

Ich bin Mitglied im Kuratorium des Denkmals und im Vorstand des Förderkreises.

Wenn auch Sie sich engagieren, freue ich mich.

Foto Büro Mast klein

Mehr Geld für Kultur in Berlin!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Mittel für Kulturprojekte freigegeben. Der Kulturhaushalt steigt um über 266,8 Millionen Euro auf rund 1,594 Milliarden Euro. Davon profitiert auch Berlins Mitte!

Nach langen Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für eine Reihe von wichtigen Kulturprojekten freigegeben. Besonders freue ich mich über die berücksichtigten Projekte, für die ich mich in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte eingesetzt habe.

Der Bund wird die Wiedererrichtung der Bauakademie am Schinkelplatz mit 62 Millionen Euro fördern. Damit schließt sich eine weitere städtebauliche Lücke im historischen Zentrum Berlins. Mit der Bauakademie können wir die Schinkelschen Ideale in das 21. Jahrhundert übertragen und das Gebäude als ein Forum für nachhaltiges Bauen und Bauen 4.0 nutzen.

Eine Förderung von 18,5 Millionen Euro erhalten die historischen Kolonnaden auf der Schlossfreiheit.

Nicht weit entfernt davon wird der Bund für die Sanierung der Hohenzollerngruft im Berliner Dom 8,65 Millionen Euro bereitstellen. Der Dom hat für Berlin nicht nur eine besondere historische Bedeutung, er ist auch geistlicher Ort für zentrale Gottesdienste, Staatsakte und bedeutende Veranstaltungen.

In die „Alte Münze“ investiert der Bund zusätzlich 12,5 Millionen Euro und setzt damit ein besonderes Zeichen für die Verknüpfung von Tradition und Moderne.

Mit 8,65 Millionen Euro erhält eines der weltweit bekanntesten Theater, das Berliner Ensemble, Gelder aus dem Bundeshaushalt.

Die Katholische Herz-Jesu-Kirche bekommt für wichtige Sanierungen im Innen- und Außenbereich insgesamt 490.000 Euro aus den Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2).

Mehr Geld für Sicherheit!

Die gestrigen Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2017 dauerten bis in den späten Abend an. Die nun vorliegenden Ergebnisse der Bereinigungssitzung sind ein großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt sind und haben daher seit langem mehr Mittel für Prävention und öffentliche Sicherheit gefordert.
In zähen Verhandlungen konnten wir Folgendes durchsetzen:

  •  Neben den 1.000 bereits im letzten Jahr von der SPD durchgesetzten Stellen bei der Bundespolizei konnten wir eine weitere Erhöhung um zusätzliche 700 Stellen erreichen. Mit den Beschlüssen aus dem vergangenen und diesem Jahr erfährt die Bundespolizei den höchsten Aufwuchs seit Bestehen der Bundesrepublik.
  •  Für die Beschaffung neuer Fahrzeuge, Schutzausstattung und Schutzbekleidung sowie weitere Ersatzbeschaffungen für die Bundespolizei stellen wir mehr Mittel bereit. Wir konnten darüber hinaus die Finanzierung von drei Einsatzschiffen in Höhe von 75 Millionen Euro sicherstellen. Zudem werden drei neue Hubschrauber beschafft und zwei weitere umgerüstet. Das ist ein wichtiges Signal, dass Gesetzesverschärfungen allein nicht reichen, sondern wir eine personell und eine mit Sachmitteln gut ausgestattete Polizei brauchen.
  • Ein großer sozialdemokratischer Erfolg ist auch das Attraktivitätsprogramm mit 1.000 Stellenhebungen, das vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute kommt, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen müssen und für die nun Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden.
  • Beim Bundeskriminalamt konnten wir in der Bereinigungssitzung noch weitere 530 Stellen durchsetzen. Das BKA wird damit um 820 Stellen massiv gestärkt. Der Schwerpunkt der neuen Stellen liegt dabei auf der Bekämpfung des islamischen Terrorismus und des Rechtsextremismus. Damit tragen wir der großen Herausforderung Rechnung, sowohl den islamischen Terrorismus als auch rechtsterroristische Aktionen in Deutschland effektiver zu bekämpfen.
  • Darüber hinaus stärkt die SPD-Bundestagsfraktion das Technische Hilfswerk ganz massiv. Um dem überalterten Fahrzeugbestand zu begegnen, haben wir ein Fahrzeugprogramm von 100 Millionen Euro bis 2023 beschlossen. Bereits im nächsten Jahr wird das THW damit voraussichtlich 188 neue LKW und Bergungsräumgeräte beschaffen können. Zur Stärkung des Ehrenamtes stellen wir außerdem 3,2 Millionen Euro für eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsförderung bereit. Darüber hinaus bekommt das THW auch mehr Mittel für Personal.
  • Auch für die Bundeszentrale für politische Bildung, die wertvolle Arbeit zur Aufklärung über politische Sachverhalte und zur Festigung des demokratischen Bewusstseins leistet, konnten wir Erfolge erzielen. Die BpB erhält insgesamt 8,5 neue Stellen und mehr Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik und die politische Bildungsarbeit. Damit haben wir in dieser Legislaturperiode nicht nur sämtliche Kürzungen von Schwarz-Gelb wieder rückgängig gemacht, sondern diese Legislaturperiode auch zu der erfolgreichsten Legislaturperiode für die Bundeszentrale machen können.
  • Im Bereich der Extremismusprävention hat das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verdoppelt. Zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus und Rassismus eintreten, stellen wir im Jahr 2017 über 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rassismus und Populismus.

Meine Rede zur 1. Lesung über den eingebrachten Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienstes (BND) am 8. Juli

Heute haben wir im Bundestag in 1. Lesung über den eingebrachten Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienstes (BND) beraten. Damit schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage für die Arbeitsweise des BND und setzen die Zwischenergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses um.
Die ganze Rede gibt es hier zu sehen:

Reform des Sexualstrafrechts endlich beschlossen! Meine Rede in der Debatte im Bundestag vom 7. Juli

Am 7. Juli hat der Bundestag einstimmig die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Grundsatz “Nein heißt Nein” ist damit endlich gesetzlich verankert, ein Schritt, der längst überfällig war. Durch die Reform kann jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden. Alle Informationen zur Reform gibt es hier .
Meine Rede im Video:

Meine Rede im Bundestag zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Menschenhandel

Menschenhandel ist eines der schlimmsten Verbrechen. Menschenhandel traumatisiert Opfer ein Leben lang, und es wird viel Geld damit verdient. Weltweit leben 46 Millionen Menschen in Sklaverei – allein in Deutschland sind es 14.500 Menschen. Am 2. Juni haben wir im Plenum in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Menschenhandel beraten, mit dem Täter wirksamer bestraft und Opfer besser geschützt werden sollen. Hier ist meine Rede.

Meine Rede im Bundestag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des § 103 StGB

Gestern habe ich im Deutschen Bundestag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des § 103 StGB (Majestätsbeleidigung) gesprochen. Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung stammt aus vor-demokratischen Zeiten und gehört abgeschafft. Leider geht der Antrag nicht weit genug, denn die SPD-Bundestagsfraktion fordert zudem auch die Abschaffung des § 104a (Ermächtigung durch die Bundesregierung). Dieser Paragraph bringt die Bundesregierung in eine diplomatische Zwickmühle und gehört daher ebenso abgeschafft.

Staatliches Förderprogramm für Einbruchsschutz soll mieterfreundlicher werden

Die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen haben heute beschlossen, mehr Mittel für die staatliche Förderung von Maßnahmen für präventiven Einbruchschutz zur Verfügung zu stellen. Damit setzen wir die richtigen kriminalpräventiven Anreize und helfen den Bürgerinnen und Bürger, ihre Wohnungen wirksam vor Einbrechern zu schützen.

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Wettbewerbs-Ausschreibung zum „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016“

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Bereits zum vierten Mal verleiht die SPD-Bundestagsfraktion den “Otto-Wels-Preis für Demokratie”.
Mit dem diesjährigen Preis werden junge Menschen ausgezeichnet, die sich in kreativer Weise mit der „Zukunft Europa(s)“ beschäftigen.
Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch immer nicht überwunden. Auf die Flüchtlingsproblematik haben wir noch keine soldiarische europäische Lösung gefunden. Die offenen Grenzen in Europa stehen auf dem Spiel. Überall auf dem Kontinent treten Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus offen zu Tage.

Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016 möchte die SPD-Bundestagsfraktion deshalb einen Beitrag dazu leisten, bei der jungen Generation Begeisterung für Europa zu wecken.
Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren sind aufgerufen, sich im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs schriftlich, gestalterisch oder in anderer Weise kreativ mit der „Zukunft Europa(s)“ auseinanderzusetzen. Einsendeschluss ist der 29. März 2016

Weitere Informationen und alles wichtige zur Teilnahme findet ihr hier.