Kategorie-Archiv: Sicherheit

Meine Rede im Deutschen Bundestag zu Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, 18.01.2017

Heute haben wir im Deutschen Bundestag der Opfer und der Angehörigen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gedacht. Auch in meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag sagte ich ganz klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Scharfmacher und Populisten unsere rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellen. Dabei habe ich auch betont, dass oftmals der Eindruck erweckt wird, unsere Sicherheitsgesetze wären unzureichend. Das stimmt nicht. Nichtsdestoweniger werden wir intensiv prüfen, an welcher Stelle wir noch besser werden können.

Interview zu Konsequenzen aus dem Terror-Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Heute Morgen war ich zu Gast bei “Eins zu eins” mit Anke Plättner vom WDR. In unserem ausführlichen Gespräch habe ich unter anderem klar gestellt, welche Konsequenzen  aus dem Terror-Anschlag auf dem Breitscheidplatz richtig und angemessen sind.

Es ist völlig klar: Wir müssen Gefährder wie Anis Amri besser im Blick behalten und konsequenter aus dem Verkehr ziehen. Allerdings: Immer schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Es ist vielmehr notwendig, vor allem die Instrumente und Maßnahmen konsequent anzuwenden, die uns bereits jetzt zur Verfügung stehen.

Eines ist mir ganz besonders wichtig: Der Terroranschlag vom 19. Dezember darf keineswegs dazu führen, dass wir alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Denn unsere Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie weltoffen, tolerant und hilfsbereit ist – und das muss auch so bleiben!

Das ganze Interview zum Nachschauen gibt es hier.

“Wie sicher sind wir in Berlin?” – Diskussion zur öffentlichen Sicherheit

Am kommenden Donnerstag diskutiere ich auf Einladung der Abteilung 17 der SPD Berlin-Mitte mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, über verschiedene Aspekte der öffentlichen Sicherheit. Dabei werden wir unter anderem über die aktuellen Debatten nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016, aber auch über Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle sprechen.

Die Begrüßung wird Dr. Maja Lasić, Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis 7 von Berlin-Mitte, halten.

19. Januar, 19 Uhr
Begegnungsstätte “Jahresringe”
Stralsunder Straße 6, 13355 Berlin

Wir freuen uns auf viele Gäste und ein spannendes Gespräch!

Mehr Geld für Sicherheit!

Die gestrigen Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2017 dauerten bis in den späten Abend an. Die nun vorliegenden Ergebnisse der Bereinigungssitzung sind ein großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt sind und haben daher seit langem mehr Mittel für Prävention und öffentliche Sicherheit gefordert.
In zähen Verhandlungen konnten wir Folgendes durchsetzen:

  •  Neben den 1.000 bereits im letzten Jahr von der SPD durchgesetzten Stellen bei der Bundespolizei konnten wir eine weitere Erhöhung um zusätzliche 700 Stellen erreichen. Mit den Beschlüssen aus dem vergangenen und diesem Jahr erfährt die Bundespolizei den höchsten Aufwuchs seit Bestehen der Bundesrepublik.
  •  Für die Beschaffung neuer Fahrzeuge, Schutzausstattung und Schutzbekleidung sowie weitere Ersatzbeschaffungen für die Bundespolizei stellen wir mehr Mittel bereit. Wir konnten darüber hinaus die Finanzierung von drei Einsatzschiffen in Höhe von 75 Millionen Euro sicherstellen. Zudem werden drei neue Hubschrauber beschafft und zwei weitere umgerüstet. Das ist ein wichtiges Signal, dass Gesetzesverschärfungen allein nicht reichen, sondern wir eine personell und eine mit Sachmitteln gut ausgestattete Polizei brauchen.
  • Ein großer sozialdemokratischer Erfolg ist auch das Attraktivitätsprogramm mit 1.000 Stellenhebungen, das vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute kommt, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen müssen und für die nun Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden.
  • Beim Bundeskriminalamt konnten wir in der Bereinigungssitzung noch weitere 530 Stellen durchsetzen. Das BKA wird damit um 820 Stellen massiv gestärkt. Der Schwerpunkt der neuen Stellen liegt dabei auf der Bekämpfung des islamischen Terrorismus und des Rechtsextremismus. Damit tragen wir der großen Herausforderung Rechnung, sowohl den islamischen Terrorismus als auch rechtsterroristische Aktionen in Deutschland effektiver zu bekämpfen.
  • Darüber hinaus stärkt die SPD-Bundestagsfraktion das Technische Hilfswerk ganz massiv. Um dem überalterten Fahrzeugbestand zu begegnen, haben wir ein Fahrzeugprogramm von 100 Millionen Euro bis 2023 beschlossen. Bereits im nächsten Jahr wird das THW damit voraussichtlich 188 neue LKW und Bergungsräumgeräte beschaffen können. Zur Stärkung des Ehrenamtes stellen wir außerdem 3,2 Millionen Euro für eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsförderung bereit. Darüber hinaus bekommt das THW auch mehr Mittel für Personal.
  • Auch für die Bundeszentrale für politische Bildung, die wertvolle Arbeit zur Aufklärung über politische Sachverhalte und zur Festigung des demokratischen Bewusstseins leistet, konnten wir Erfolge erzielen. Die BpB erhält insgesamt 8,5 neue Stellen und mehr Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik und die politische Bildungsarbeit. Damit haben wir in dieser Legislaturperiode nicht nur sämtliche Kürzungen von Schwarz-Gelb wieder rückgängig gemacht, sondern diese Legislaturperiode auch zu der erfolgreichsten Legislaturperiode für die Bundeszentrale machen können.
  • Im Bereich der Extremismusprävention hat das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verdoppelt. Zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus und Rassismus eintreten, stellen wir im Jahr 2017 über 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rassismus und Populismus.

Staatliches Förderprogramm für Einbruchsschutz soll mieterfreundlicher werden

Die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen haben heute beschlossen, mehr Mittel für die staatliche Förderung von Maßnahmen für präventiven Einbruchschutz zur Verfügung zu stellen. Damit setzen wir die richtigen kriminalpräventiven Anreize und helfen den Bürgerinnen und Bürger, ihre Wohnungen wirksam vor Einbrechern zu schützen.

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Stuttgarter Erklärung

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(Foto: Innenministerium Baden-Württemberg)

Am Montag habe ich an der Konferenz der SPD-Innenminister und -senatoren teilgenommen. Gemeinsam mit den Kollegen aus den Ländern habe ich über die Situation der geflüchteten Menschen, die bessere Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten und den Nachbarländern und Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts diskutiert. Wir haben außerdem über die bessere Zusammenarbeit und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus gesprochen und wollen weitere Schritte unternehmen, um Ängste und Sorgen in der Bevölkerung abzubauen und Hetze und Extremismus zu bekämpfen.

Die Erklärung kann hier hier heruntergeladen werden.

Haltung gegen Rechtspopulisten

12604671_10208976852564823_1548332100107749674_o_klein In den vergangenen Tagen hat die AfD eindeutig gezeigt, dass die Partei mit ihren Forderungen das Grundrecht auf Asyl nach § 16 a GG auszusetzen und an den Grenzen auf geflüchtete Menschen schießen zu lassen, keinen Platz in unserem demokratischen Rechtsstaat einnimmt. Diese verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Vorschläge können von den demokratischen Parteien nur entschieden und geschlossen zurückgewiesen werden. Die Errungenschaften unseres Rechtstaats gilt es, gegen Verfassungsfeinde und Rechtspopulisten zu schützen. Die SPD-Bundesfraktion hat bereits auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar ein Positionspapier zur Öffentlichen Sicherheit beschlossen, in dem wir fordern, AfD und Pegida aufgrund ihrer rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Tendenzen durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Daran halten wir fest. Wir dürfen nicht wie bei dem rechten Terrortrio des NSU wegschauen, bis es zu spät ist.
Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier zum Nachlesen.

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Öffentlicher Sicherheit

Die SPD sorgt in Bund und Ländern mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein für öffentliche Sicherheit. Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Wir müssen weiterhin wachsam sein, denn es gibt viele Herausforderungen von Alltagskriminalität über Rechtsextremismus bis zu internationalem Terror. Wichtig ist neben einer effizienten, konsequenten und rechtstaatlichen Bekämpfung von Kriminalität in Deutschland mehr Kooperation in Europa.

Der ganze Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion von der Auftaktklausur am 8. Januar kann hier nachgelesen werden – und steht als PDF zum Download bereit.