Kategorie-Archiv: Rede

Meine Rede im Deutschen Bundestag zu Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, 18.01.2017

Heute haben wir im Deutschen Bundestag der Opfer und der Angehörigen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gedacht. Auch in meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag sagte ich ganz klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Scharfmacher und Populisten unsere rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellen. Dabei habe ich auch betont, dass oftmals der Eindruck erweckt wird, unsere Sicherheitsgesetze wären unzureichend. Das stimmt nicht. Nichtsdestoweniger werden wir intensiv prüfen, an welcher Stelle wir noch besser werden können.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Etat für das Bundesministerium des Innern, 06.09.2016

Heute haben wir im Bundestag über die Etatplanung für das Bundesministerium des Innern debattiert. Der Haushalt des Ministeriums soll im kommenden Jahr um 537 Millionen Euro auf 8,34 Milliarden Euro steigen. Rund zwei Drittel dieser Ausgaben sind für den Bereich der Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 778 Millionen Euro – 126 Millionen Euro mehr als 2016.

Meine Rede zur 1. Lesung über den eingebrachten Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienstes (BND) am 8. Juli

Heute haben wir im Bundestag in 1. Lesung über den eingebrachten Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienstes (BND) beraten. Damit schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage für die Arbeitsweise des BND und setzen die Zwischenergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses um.
Die ganze Rede gibt es hier zu sehen:

Meine Rede im Bundestag zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Menschenhandel

Menschenhandel ist eines der schlimmsten Verbrechen. Menschenhandel traumatisiert Opfer ein Leben lang, und es wird viel Geld damit verdient. Weltweit leben 46 Millionen Menschen in Sklaverei – allein in Deutschland sind es 14.500 Menschen. Am 2. Juni haben wir im Plenum in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Menschenhandel beraten, mit dem Täter wirksamer bestraft und Opfer besser geschützt werden sollen. Hier ist meine Rede.