Kategorie-Archiv: Innenpolitik

Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln

Der Bundesrat hat heute über die Neuregelung der Parteienfinanzierung beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und spricht sich für ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Akteure aus.

Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 eindeutige Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Den Hinweis des Gerichts nach anderen Reaktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteiverbots haben wir sehr ernst genommen. Es besteht auch innerhalb der Koalition großer Konsens darin, dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, nicht weiter mit staatlichen Mitteln finanziert werden dürfen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir eine Verständigung erzielt und das Bundesministerium des Innern gebeten – in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – zeitnah einen Vorschlag zur Änderung der Parteienfinanzierung vorzulegen.

Wir können nicht weiter zulassen, dass eine Partei, die die Werte unserer Verfassung mit Füßen tritt, aus Steuergeld finanziert wird und sollten das noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Meine Einschätzung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet. Damit hätten wir unsere Aufgabe aber noch lange nicht erfüllt. Wir müssen dem Rechtsextremismus weiterhin konsequent entgegentreten und uns für eine umfassende Prävention und Aufklärung gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft einsetzen.

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Interview zu Konsequenzen aus dem Terror-Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Heute Morgen war ich zu Gast bei “Eins zu eins” mit Anke Plättner vom WDR. In unserem ausführlichen Gespräch habe ich unter anderem klar gestellt, welche Konsequenzen  aus dem Terror-Anschlag auf dem Breitscheidplatz richtig und angemessen sind.

Es ist völlig klar: Wir müssen Gefährder wie Anis Amri besser im Blick behalten und konsequenter aus dem Verkehr ziehen. Allerdings: Immer schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Es ist vielmehr notwendig, vor allem die Instrumente und Maßnahmen konsequent anzuwenden, die uns bereits jetzt zur Verfügung stehen.

Eines ist mir ganz besonders wichtig: Der Terroranschlag vom 19. Dezember darf keineswegs dazu führen, dass wir alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Denn unsere Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie weltoffen, tolerant und hilfsbereit ist – und das muss auch so bleiben!

Das ganze Interview zum Nachschauen gibt es hier.