Kategorie-Archiv: Grundrechte

Meine Rede im Bundestag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des § 103 StGB

Gestern habe ich im Deutschen Bundestag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des § 103 StGB (Majestätsbeleidigung) gesprochen. Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung stammt aus vor-demokratischen Zeiten und gehört abgeschafft. Leider geht der Antrag nicht weit genug, denn die SPD-Bundestagsfraktion fordert zudem auch die Abschaffung des § 104a (Ermächtigung durch die Bundesregierung). Dieser Paragraph bringt die Bundesregierung in eine diplomatische Zwickmühle und gehört daher ebenso abgeschafft.

Urteil zu BKA stärkt die Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Bundeskriminalamt grundsätzlich Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ergreifen darf. Allerdings genügt die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen in verschiedener Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. Im Deutschen Bundestag haben wir nun Zeit, die beanstandeten Regelungen bis zum 30. Juni 2018 nachzubessern.

Das heutige Urteil ist ausgewogen und stärkt die Grundrechte. Auch in Zeiten hoher terroristischer Bedrohung müssen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Bestimmtheitsgebot beim Einsatz von Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von terroristischen Gefahren strikt beachtet werden. Die Beanstandung des Gerichts, den Vorschriften fehle es zum Teil an rechtsstaatlichen Absicherungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, nehmen wir sehr ernst. Teilweise gehen die Befugnisse des BKA, wie beispielsweise zur akustischen oder optischen Wohnraumüberwachung, zu weit. Der Gesetzgeber ist zu einer sorgfältigen Abwägung verpflichtet, die Grundrechte wahrt, Transparenz, Rechtsschutz und Kontrolle gewährleistet.

Das Urteil zeigt auch: Datenschutz ist notwendiger Grundrechtsschutz und zwingende Voraussetzung bei der Weiterleitung von Daten an ausländische Sicherheitsbehörden.

Beim BKA-Gesetz müssen wir nun nachbessern. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diesen Auftrag an und will das Urteil nun schnell umsetzen.