Kategorie-Archiv: Bundestag

Junger Rat für Eva Högl

Am 21. Februar ist die diesjährige Runde meines Projekts “Junger Rat für Eva Högl” gestartet. Wie schon in den vergangenen beiden Schuljahren lasse ich mich von Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis zu verschiedenen politischen Themen beraten.

Dieses Jahr nehmen das Jüdische Gymnasium Moses Mendelssohn, das John-Lennon-Gymnasium, die Theodor-Heuss-Oberschule und das Lessing-Gymnasium teil. Damit nehmen doppelt so viele Schulen wie in den Jahren zuvor teil. Ich freue mich sehr darüber, dass das Projekt den Schülerinnen und Schülern offensichtlich genau so viel Spaß bereitet wie mir.

Die ersten Treffen haben wir intensiv genutzt und viel über die gewählten Themen “Fake News/Hate Speech” und “öffentliche Sicherheit” gesprochen. Ich bin begeistert, wie viele tolle Ideen die Schülerinnen und Schüler bereits haben und wie engagiert sie sich den verschiedenen Themen widmen.

Ich freue mich schon jetzt auf die nächsten Treffen und bin gespannt, zu welchen Ergebnissen die Schülerinnen und Schüler kommen!

Alle Informationen rund um das Projekt gibt es hier.

Der teilnehmende Kurs des John-Lennon-Gymnasiums berät mich zu den Themen Fake News und Hate Speech.

Der teilnehmende Kurs des John-Lennon-Gymnasiums berät mich zu den Themen Fake News und Hate Speech.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zu Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, 18.01.2017

Heute haben wir im Deutschen Bundestag der Opfer und der Angehörigen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gedacht. Auch in meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag sagte ich ganz klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Scharfmacher und Populisten unsere rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellen. Dabei habe ich auch betont, dass oftmals der Eindruck erweckt wird, unsere Sicherheitsgesetze wären unzureichend. Das stimmt nicht. Nichtsdestoweniger werden wir intensiv prüfen, an welcher Stelle wir noch besser werden können.

Meine persönliche Erklärung zu den neuen arzneimittelrechtlichen Vorschriften

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Dr. Eva Högl zur 3. Lesung des Reg.-Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften:

“Hinter dieser Abstimmung verbirgt sich eine brisante ethische Frage. Der Gesetzentwurf will fremdnützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Patient/innen künftig erlauben. Die Unversehrtheit dieser besonders schutzwürdigen Menschengruppe wäre mit diesem Gesetz nicht mehr gewährleistet. Das bedauere ich sehr.

Gegen diese Neuregelung richtet sich der Änderungsantrag Schummer/Schmidt, den ich mit voller Überzeugung unterstützt habe. Ich möchte nicht, dass demenzkranke Menschen, denn um diese handelt es sich in der Mehrzahl bei den „nicht einwilligungsfähigen Patient/innen“, Proband/innen für eine Forschung werden, die für sie nicht gut ist und von der sie selbst keine Verbesserung haben. Hiermit würden wir einer Verzweckung von Menschen in der Forschung Tür und Tor öffnen. Ich bin besorgt, welche Entwicklung daraus folgen kann. Denn es wird auch um weitere nicht einwilligungsfähige Menschen gehen.

Ich bin der Ansicht, dass auch künftig ausschließlich einwilligungsfähige Menschen entscheiden, ob sie an klinischen Studien teilnehmen wollen, und dass nicht einwilligungsfähige Menschen nur dann an Medikamententests teilnehmen können, wenn sie ihnen helfen können.

Ein zweiter wichtiger Grund ist für mich, dass es keinen Bedarf aus der Forschung gibt, hier eine Änderung vorzunehmen. Ohne Not wird eine ethische Hürde überschritten.

Dazu kann ich meine Zustimmung aus Gewissensgründen nicht geben.”

Mehr Geld für Kultur in Berlin!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Mittel für Kulturprojekte freigegeben. Der Kulturhaushalt steigt um über 266,8 Millionen Euro auf rund 1,594 Milliarden Euro. Davon profitiert auch Berlins Mitte!

Nach langen Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für eine Reihe von wichtigen Kulturprojekten freigegeben. Besonders freue ich mich über die berücksichtigten Projekte, für die ich mich in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte eingesetzt habe.

Der Bund wird die Wiedererrichtung der Bauakademie am Schinkelplatz mit 62 Millionen Euro fördern. Damit schließt sich eine weitere städtebauliche Lücke im historischen Zentrum Berlins. Mit der Bauakademie können wir die Schinkelschen Ideale in das 21. Jahrhundert übertragen und das Gebäude als ein Forum für nachhaltiges Bauen und Bauen 4.0 nutzen.

Eine Förderung von 18,5 Millionen Euro erhalten die historischen Kolonnaden auf der Schlossfreiheit.

Nicht weit entfernt davon wird der Bund für die Sanierung der Hohenzollerngruft im Berliner Dom 8,65 Millionen Euro bereitstellen. Der Dom hat für Berlin nicht nur eine besondere historische Bedeutung, er ist auch geistlicher Ort für zentrale Gottesdienste, Staatsakte und bedeutende Veranstaltungen.

In die „Alte Münze“ investiert der Bund zusätzlich 12,5 Millionen Euro und setzt damit ein besonderes Zeichen für die Verknüpfung von Tradition und Moderne.

Mit 8,65 Millionen Euro erhält eines der weltweit bekanntesten Theater, das Berliner Ensemble, Gelder aus dem Bundeshaushalt.

Die Katholische Herz-Jesu-Kirche bekommt für wichtige Sanierungen im Innen- und Außenbereich insgesamt 490.000 Euro aus den Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2).

Mehr Geld für Sicherheit!

Die gestrigen Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2017 dauerten bis in den späten Abend an. Die nun vorliegenden Ergebnisse der Bereinigungssitzung sind ein großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt sind und haben daher seit langem mehr Mittel für Prävention und öffentliche Sicherheit gefordert.
In zähen Verhandlungen konnten wir Folgendes durchsetzen:

  •  Neben den 1.000 bereits im letzten Jahr von der SPD durchgesetzten Stellen bei der Bundespolizei konnten wir eine weitere Erhöhung um zusätzliche 700 Stellen erreichen. Mit den Beschlüssen aus dem vergangenen und diesem Jahr erfährt die Bundespolizei den höchsten Aufwuchs seit Bestehen der Bundesrepublik.
  •  Für die Beschaffung neuer Fahrzeuge, Schutzausstattung und Schutzbekleidung sowie weitere Ersatzbeschaffungen für die Bundespolizei stellen wir mehr Mittel bereit. Wir konnten darüber hinaus die Finanzierung von drei Einsatzschiffen in Höhe von 75 Millionen Euro sicherstellen. Zudem werden drei neue Hubschrauber beschafft und zwei weitere umgerüstet. Das ist ein wichtiges Signal, dass Gesetzesverschärfungen allein nicht reichen, sondern wir eine personell und eine mit Sachmitteln gut ausgestattete Polizei brauchen.
  • Ein großer sozialdemokratischer Erfolg ist auch das Attraktivitätsprogramm mit 1.000 Stellenhebungen, das vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute kommt, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen müssen und für die nun Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden.
  • Beim Bundeskriminalamt konnten wir in der Bereinigungssitzung noch weitere 530 Stellen durchsetzen. Das BKA wird damit um 820 Stellen massiv gestärkt. Der Schwerpunkt der neuen Stellen liegt dabei auf der Bekämpfung des islamischen Terrorismus und des Rechtsextremismus. Damit tragen wir der großen Herausforderung Rechnung, sowohl den islamischen Terrorismus als auch rechtsterroristische Aktionen in Deutschland effektiver zu bekämpfen.
  • Darüber hinaus stärkt die SPD-Bundestagsfraktion das Technische Hilfswerk ganz massiv. Um dem überalterten Fahrzeugbestand zu begegnen, haben wir ein Fahrzeugprogramm von 100 Millionen Euro bis 2023 beschlossen. Bereits im nächsten Jahr wird das THW damit voraussichtlich 188 neue LKW und Bergungsräumgeräte beschaffen können. Zur Stärkung des Ehrenamtes stellen wir außerdem 3,2 Millionen Euro für eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsförderung bereit. Darüber hinaus bekommt das THW auch mehr Mittel für Personal.
  • Auch für die Bundeszentrale für politische Bildung, die wertvolle Arbeit zur Aufklärung über politische Sachverhalte und zur Festigung des demokratischen Bewusstseins leistet, konnten wir Erfolge erzielen. Die BpB erhält insgesamt 8,5 neue Stellen und mehr Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik und die politische Bildungsarbeit. Damit haben wir in dieser Legislaturperiode nicht nur sämtliche Kürzungen von Schwarz-Gelb wieder rückgängig gemacht, sondern diese Legislaturperiode auch zu der erfolgreichsten Legislaturperiode für die Bundeszentrale machen können.
  • Im Bereich der Extremismusprävention hat das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verdoppelt. Zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus und Rassismus eintreten, stellen wir im Jahr 2017 über 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rassismus und Populismus.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Etat für das Bundesministerium des Innern, 06.09.2016

Heute haben wir im Bundestag über die Etatplanung für das Bundesministerium des Innern debattiert. Der Haushalt des Ministeriums soll im kommenden Jahr um 537 Millionen Euro auf 8,34 Milliarden Euro steigen. Rund zwei Drittel dieser Ausgaben sind für den Bereich der Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 778 Millionen Euro – 126 Millionen Euro mehr als 2016.

Meine Rede zur 1. Lesung über den eingebrachten Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienstes (BND) am 8. Juli

Heute haben wir im Bundestag in 1. Lesung über den eingebrachten Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienstes (BND) beraten. Damit schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage für die Arbeitsweise des BND und setzen die Zwischenergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses um.
Die ganze Rede gibt es hier zu sehen:

Reform des Sexualstrafrechts endlich beschlossen! Meine Rede in der Debatte im Bundestag vom 7. Juli

Am 7. Juli hat der Bundestag einstimmig die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Grundsatz “Nein heißt Nein” ist damit endlich gesetzlich verankert, ein Schritt, der längst überfällig war. Durch die Reform kann jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden. Alle Informationen zur Reform gibt es hier .
Meine Rede im Video:

Meine Rede im Bundestag zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Menschenhandel

Menschenhandel ist eines der schlimmsten Verbrechen. Menschenhandel traumatisiert Opfer ein Leben lang, und es wird viel Geld damit verdient. Weltweit leben 46 Millionen Menschen in Sklaverei – allein in Deutschland sind es 14.500 Menschen. Am 2. Juni haben wir im Plenum in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Menschenhandel beraten, mit dem Täter wirksamer bestraft und Opfer besser geschützt werden sollen. Hier ist meine Rede.