Kategorie-Archiv: Bundestag

Marathon mit der Politik

“Marathon mit der Politik”. So heißt das Format der GEMA, bei dem Bundestagsabgeordnete auf einer Strecke von 400 Metern interviewt werden. Dabei ging es um meinen spannenden Wahlkreis Berlin-Mitte, um meine Arbeit im Bundestag, über Gleichstellung, meine Rolle als “Exotin” in der Innenpolitik, den Wahlkampf und vieles mehr.

Reinschauen lohnt sich, das ganze Interview gibt es hier:

Meine Rede im Plenum zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 StGB Verurteilten

Heute wurde im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der seit 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen beraten. Es ist gut und überfällig, dass die nach dem ehemaligen § 175 des Strafgesetzbuches verurteilten Männer endlich die Genugtuung erhalten, auf die sie sehr lange warten mussten. Dies habe ich auch in meiner heutigen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages klar zum Ausdruck gebracht.

Politik trifft Wirtschaft

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Diese Woche hat mir Tania bei meiner Arbeit über die Schulter geschaut. Sie ist eine engagierte, interessierte und vor allem erfolgreiche Jungunternehmerin aus Berlin.

Tania besuchte mich im Rahmen einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland und hat einen kleinen Einblick in das Arbeitsleben einer Abgeordneten erhalten: “Nach einer spannenden Führung durch den Bundesrat, startete meine ereignisreiche Woche mit Eva Högl und ihrem Team beim Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Gespräche mit den einzelnen Fraktionen, die Teilnahme an der SPD-Fraktionssitzung und der Arbeitsgruppe Kultur und Medien haben mir einen tollen Einblick in den politischen Arbeitsalltag gegeben.”

Sie beweist ein Mal mehr, was ich bereits seit Langem fordere: Mehr Frauen in Führungspositionen!

Mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung

In dieser Woche habe ich mit Roman Ebener und Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de über meine Vorschläge für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung gesprochen. Hierfür sind die Schaffung eines Lobbyregisters und eines exekutiven Fußabdrucks sowie neue Regeln für Parteisponsoring wichtige Bausteine. Mein Ziel ist, dass der Bundestag spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode entsprechende Regelungen beschließt.

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Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

Das Bundeskabinett hat gestern den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu.

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Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat heute die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten.

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Strafbare Hetze im Netz: Mehr und schneller löschen

Wir erleben in sozialen Netzwerken in zunehmendem Maße, wie durch Hasskommentare die Debattenkultur Schaden nimmt. Klar ist: Wenn in Posts die Menschenwürde missachtet wird, können wir das nicht tolerieren und dürfen nicht wegsehen.

Denn auch die Meinungsfreiheit findet dort ihre Grenze, wo durch Hassbotschaften oder Aufrufe zu Gewalt Straftatbestände wie Beleidigung oder Bedrohung verwirklicht werden.

Leider müssen wir feststellen, dass soziale Netzwerke bislang nicht in ausreichendem Umfang gegen strafbare Inhalte auf ihren Plattformen vorgehen.

Um die Durchsetzung des Strafrechts in sozialen Netzwerken zu verbessern, hat Bundesjustizminister Heiko Maas heute gesetzliche Maßnahmen vorgeschlagen, durch die sozialen Netzwerken genaue Anforderungen für den Umgang mit strafbaren Inhalten vorgegeben werden sollen.

Der vorliegende Entwurf ist eine gute Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. Gleichzeitig müssen wir genau prüfen, inwieweit wir auch auf europäischer Ebene tätig werden müssen, um wirksam gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen zu können.

Junger Rat für Eva Högl

Am 21. Februar ist die diesjährige Runde meines Projekts “Junger Rat für Eva Högl” gestartet. Wie schon in den vergangenen beiden Schuljahren lasse ich mich von Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis zu verschiedenen politischen Themen beraten.

Dieses Jahr nehmen das Jüdische Gymnasium Moses Mendelssohn, das John-Lennon-Gymnasium, die Theodor-Heuss-Oberschule und das Lessing-Gymnasium teil. Damit nehmen doppelt so viele Schulen wie in den Jahren zuvor teil. Ich freue mich sehr darüber, dass das Projekt den Schülerinnen und Schülern offensichtlich genau so viel Spaß bereitet wie mir.

Die ersten Treffen haben wir intensiv genutzt und viel über die gewählten Themen “Fake News/Hate Speech” und “öffentliche Sicherheit” gesprochen. Ich bin begeistert, wie viele tolle Ideen die Schülerinnen und Schüler bereits haben und wie engagiert sie sich den verschiedenen Themen widmen.

Ich freue mich schon jetzt auf die nächsten Treffen und bin gespannt, zu welchen Ergebnissen die Schülerinnen und Schüler kommen!

Alle Informationen rund um das Projekt gibt es hier.

Der teilnehmende Kurs des John-Lennon-Gymnasiums berät mich zu den Themen Fake News und Hate Speech.

Der teilnehmende Kurs des John-Lennon-Gymnasiums berät mich zu den Themen Fake News und Hate Speech.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zu Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, 18.01.2017

Heute haben wir im Deutschen Bundestag der Opfer und der Angehörigen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gedacht. Auch in meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag sagte ich ganz klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Scharfmacher und Populisten unsere rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellen. Dabei habe ich auch betont, dass oftmals der Eindruck erweckt wird, unsere Sicherheitsgesetze wären unzureichend. Das stimmt nicht. Nichtsdestoweniger werden wir intensiv prüfen, an welcher Stelle wir noch besser werden können.