Kategorie-Archiv: Allgemein

100 Jahre Gartenstadt Atlantic

Die Gartenstadt Atlantic feiert 100-jähriges Jubiläum. Dazu gratuliere ich ganz herzlich!

Die mittlerweile denkmalgeschützte Wohnanlage hat eine bewegende Geschichte durchlebt. In den 1920er Jahren entwarf der Architekt Rudolf Fränkel die Idee einer Siedlung für menschenwürdiges Wohnen und Leben, dessen Herzstück die Lichtburg war, einst das größte Kino Berlins. In den 1930er Jahren wurde sie dem Begründer Karl Wolffsohn von den Nationalsozialisten im Zuge der „Arisierung“ entrissen, ehe sich nach Kriegsende Karl und sein Sohn Max Wolffsohn vor Gericht die Rückgabe der Gartenstadt Atlantic erkämpften.

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Start der Europameisterschaft – Holt Euch den Titel!

Heute startet die Fußball-Europameisterschaft, am Sonntag steigt Deutschland mit seinem ersten Gruppenspiel gegen die Ukraine in das Turnier ein. Die Mannschaft ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft – vielfältig, integrativ, erfolgreich. Zusammen mit Andrea Nahles und Barbara Hendricks drücke ich ganz fest die Daumen und wünsche unserer Mannschaft ganz viel Erfolg in Frankreich.

Foto: Andreas Amann

Foto: Andreas Amann

P.S.: Gute Besserung, Antonio Rüdiger!

Meine Rede im Bundestag zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Menschenhandel

Menschenhandel ist eines der schlimmsten Verbrechen. Menschenhandel traumatisiert Opfer ein Leben lang, und es wird viel Geld damit verdient. Weltweit leben 46 Millionen Menschen in Sklaverei – allein in Deutschland sind es 14.500 Menschen. Am 2. Juni haben wir im Plenum in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Menschenhandel beraten, mit dem Täter wirksamer bestraft und Opfer besser geschützt werden sollen. Hier ist meine Rede.

Meine Rede im Bundestag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des § 103 StGB

Gestern habe ich im Deutschen Bundestag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des § 103 StGB (Majestätsbeleidigung) gesprochen. Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung stammt aus vor-demokratischen Zeiten und gehört abgeschafft. Leider geht der Antrag nicht weit genug, denn die SPD-Bundestagsfraktion fordert zudem auch die Abschaffung des § 104a (Ermächtigung durch die Bundesregierung). Dieser Paragraph bringt die Bundesregierung in eine diplomatische Zwickmühle und gehört daher ebenso abgeschafft.

Forderung nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission

Unter dem Titel “Für eine Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland” fordert das Netzwerk Berlin der SPD-Bundestagsfraktion eine Parlamentsreform aus einem Guss statt einer Flickschusterei. Für eine Reform in der kommenden Legislaturperiode ist es höchste Zeit. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir zeitnah und sorgfältig angehen müssen.

Das komplette Papier gibt es hier.

Urteil zu BKA stärkt die Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Bundeskriminalamt grundsätzlich Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ergreifen darf. Allerdings genügt die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen in verschiedener Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. Im Deutschen Bundestag haben wir nun Zeit, die beanstandeten Regelungen bis zum 30. Juni 2018 nachzubessern.

Das heutige Urteil ist ausgewogen und stärkt die Grundrechte. Auch in Zeiten hoher terroristischer Bedrohung müssen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Bestimmtheitsgebot beim Einsatz von Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von terroristischen Gefahren strikt beachtet werden. Die Beanstandung des Gerichts, den Vorschriften fehle es zum Teil an rechtsstaatlichen Absicherungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, nehmen wir sehr ernst. Teilweise gehen die Befugnisse des BKA, wie beispielsweise zur akustischen oder optischen Wohnraumüberwachung, zu weit. Der Gesetzgeber ist zu einer sorgfältigen Abwägung verpflichtet, die Grundrechte wahrt, Transparenz, Rechtsschutz und Kontrolle gewährleistet.

Das Urteil zeigt auch: Datenschutz ist notwendiger Grundrechtsschutz und zwingende Voraussetzung bei der Weiterleitung von Daten an ausländische Sicherheitsbehörden.

Beim BKA-Gesetz müssen wir nun nachbessern. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diesen Auftrag an und will das Urteil nun schnell umsetzen.

“Fraktion vor Ort” – Miete

Am 12. April habe ich im Sprengelhaus im Wedding mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Ulrich Kelber, dem Direktor des Deutschen Miterbunds Lukas Siebenkotten sowie vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Miete diskutiert.  Im Zentrum stand dabei die Frage, wie wir es schaffen können, dass einkommenschwächere Menschen und soziale Träger nicht aus den Kiezen verdrängt werden. Denn mein Wahlkreis Berlin-Mitte lebt von der großen Vielfalt an Menschen, Vereinen und Organisationen, die derzeit stark von Gentrifizierung bedroht sind. Wir wollen verhindern, dass einkommenschwächere Menschen aus ihren alten Kiezen verdrängt werden und in Außenbezirke ziehen müssen.

Links: Lukas Siebenkotten Rechts: Ulrich Kelber

Links: Lukas Siebenkotten
Rechts: Ulrich Kelber

 

 

Papier zur Flüchtlingspolitik vom Netzwerk Berlin

Das Netzwerk Berlin hat am vergangenen Freitag ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. In dem Papier werden Vorschläge zur Flüchtlings- und Intergrationspolitik unterbreitet und gefordert möglichste viele Akteure der Zivilgesellschaft in die Gestaltung der anstehenden Integrationsaufgaben einzubeziehen, um einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Denn um die Integrationen der vielen Tausend geflüchteten Menschen erfolgreich umsetzen, werden viele gute Ideen und jede helfende Hand benötigt.

Das ganze Papier gibt es hier: