Kategorie-Archiv: Allgemein

Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

Das Bundeskabinett hat gestern den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu.

Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen weiterlesen

Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat heute die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten.

Bessere Konditionen beim Einbruchschutz weiterlesen

Öffentliche Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema

 

Ob Wohnungseinbrüche und Fahrraddiebstähle oder islamistischer Terrorismus und rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge – die Sicherheit aller Bürger*innen ist ein sozialdemokratisches Thema.  Für das Ziel “sicher sein und sich sicher fühlen” gibt es klare sozialdemokratische Mittel:

  • konsequente Anwendung unserer Sicherheitsgesetze,
  • mehr Personal bei Polizeien und Staatsanwaltschaften in Bund und Ländern,
  • bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden,
  • effektive und kontinuierliche Präventionsmaßnahmen.

Diese und weitere Aspekte öffentlicher Sicherheit habe ich im Rahmen von zwei Veranstaltungen diskutiert.  Zum einen bei meinem Kollegen Fritz Felgentreu in Neukölln mit dem Leiter des Polizeiabschnittes 56 Jens Splettstöhser. Zum anderen auf Einladung der SPD-Abteilungen Moabit-Nord, Bellevue und Alt-Moabit mit dem Staatssekretär für Inneres im Land Berlin Torsten Akmann.

Das Interesse und der Andrang waren sehr groß. Viele Bürger*innen haben mit uns diskutiert. Das zeigt: Sicherheit ist ein Thema, das Viele in Berlin beschäftigt. Und: Die SPD hat ein klares Konzept, um öffentliche Sicherheit in Deutschland zu stärken.

Strafbare Hetze im Netz: Mehr und schneller löschen

Wir erleben in sozialen Netzwerken in zunehmendem Maße, wie durch Hasskommentare die Debattenkultur Schaden nimmt. Klar ist: Wenn in Posts die Menschenwürde missachtet wird, können wir das nicht tolerieren und dürfen nicht wegsehen.

Denn auch die Meinungsfreiheit findet dort ihre Grenze, wo durch Hassbotschaften oder Aufrufe zu Gewalt Straftatbestände wie Beleidigung oder Bedrohung verwirklicht werden.

Leider müssen wir feststellen, dass soziale Netzwerke bislang nicht in ausreichendem Umfang gegen strafbare Inhalte auf ihren Plattformen vorgehen.

Um die Durchsetzung des Strafrechts in sozialen Netzwerken zu verbessern, hat Bundesjustizminister Heiko Maas heute gesetzliche Maßnahmen vorgeschlagen, durch die sozialen Netzwerken genaue Anforderungen für den Umgang mit strafbaren Inhalten vorgegeben werden sollen.

Der vorliegende Entwurf ist eine gute Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. Gleichzeitig müssen wir genau prüfen, inwieweit wir auch auf europäischer Ebene tätig werden müssen, um wirksam gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen zu können.

“Schlaumäuse” – zu Gast in der KiTa Sonnenblume

Gemeinsam mit Microsoft war ich am vergangenen Freitag, 3. März 2017, zu Gast in der KiTa Sonnenblume in Berlin-Wedding. Die Bildungsinitiative “Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache” fördert die sprachlichen und kreativen Fähigkeiten. Mithilfe der Lernsoftware sollen Kinder einen spielerischen Zugang zum Erwerb von Sprachkompetenzen und zum Umgang mit neuen Technologien erhalten.

Ich wünsche dabei viel Spaß und Erfolg!

Die KiTa Sonnenblume ist Teil der Bildungsinitiative "Schlaumäuse" (Foto: Christian Glawe Griebel)

Die KiTa Sonnenblume ist Teil der Bildungsinitiative “Schlaumäuse” (Foto: Christian Glawe Griebel)

Offener Brief an den türkischen Botschafter: Freilassung von Deniz Yücel gefordert

Der deutsche Journalist Deniz Yücel sitzt seit Mitte Februar in Istanbul in Polizeigewahrsam. Ihm wird unter anderem Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Allerdings: Yücel ist einer der profiliertesten deutschen Journalisten. Er fördert mit seinen Beiträgen kritisches Denken – und gewiss keinen Terrorismus.

Meine Bundestagskollegen Niels Annen und Omid Nouripour haben daher einen offenen Brief an den Botschafter der Republik Türkei in Deutschland verfasst, in dem sie um die Freilassung Yücels bitten. Ich unterstütze das ausdrücklich und habe den Brief mitgezeichnet.

Junger Rat für Eva Högl

Am 21. Februar ist die diesjährige Runde meines Projekts “Junger Rat für Eva Högl” gestartet. Wie schon in den vergangenen beiden Schuljahren lasse ich mich von Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis zu verschiedenen politischen Themen beraten.

Dieses Jahr nehmen das Jüdische Gymnasium Moses Mendelssohn, das John-Lennon-Gymnasium, die Theodor-Heuss-Oberschule und das Lessing-Gymnasium teil. Damit nehmen doppelt so viele Schulen wie in den Jahren zuvor teil. Ich freue mich sehr darüber, dass das Projekt den Schülerinnen und Schülern offensichtlich genau so viel Spaß bereitet wie mir.

Die ersten Treffen haben wir intensiv genutzt und viel über die gewählten Themen “Fake News/Hate Speech” und “öffentliche Sicherheit” gesprochen. Ich bin begeistert, wie viele tolle Ideen die Schülerinnen und Schüler bereits haben und wie engagiert sie sich den verschiedenen Themen widmen.

Ich freue mich schon jetzt auf die nächsten Treffen und bin gespannt, zu welchen Ergebnissen die Schülerinnen und Schüler kommen!

Alle Informationen rund um das Projekt gibt es hier.

Der teilnehmende Kurs des John-Lennon-Gymnasiums berät mich zu den Themen Fake News und Hate Speech.

Der teilnehmende Kurs des John-Lennon-Gymnasiums berät mich zu den Themen Fake News und Hate Speech.

Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln

Der Bundesrat hat heute über die Neuregelung der Parteienfinanzierung beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und spricht sich für ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Akteure aus.

Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 eindeutige Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Den Hinweis des Gerichts nach anderen Reaktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteiverbots haben wir sehr ernst genommen. Es besteht auch innerhalb der Koalition großer Konsens darin, dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, nicht weiter mit staatlichen Mitteln finanziert werden dürfen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir eine Verständigung erzielt und das Bundesministerium des Innern gebeten – in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – zeitnah einen Vorschlag zur Änderung der Parteienfinanzierung vorzulegen.

Wir können nicht weiter zulassen, dass eine Partei, die die Werte unserer Verfassung mit Füßen tritt, aus Steuergeld finanziert wird und sollten das noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat

013_0044_bearbeitet

Martin Schulz hat sich in der SPD-Bundestagsfraktion als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender vorgestellt.

Martin Schulz ist ein exzellenter Wahlkämpfer und engagierter Europapolitiker. Er steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein starkes Deutschland im Herzen von Europa. Ich finde, damit ist er genau der richtige Kandidat für die SPD.

Mit radioeins habe ich ausführlich gesprochen, warum ich ein großer Schulz-Fan bin. Das gesamte Interview gibt es zum Nachhören hier.