Kategorie-Archiv: Allgemein

Marathon mit der Politik

“Marathon mit der Politik”. So heißt das Format der GEMA, bei dem Bundestagsabgeordnete auf einer Strecke von 400 Metern interviewt werden. Dabei ging es um meinen spannenden Wahlkreis Berlin-Mitte, um meine Arbeit im Bundestag, über Gleichstellung, meine Rolle als “Exotin” in der Innenpolitik, den Wahlkampf und vieles mehr.

Reinschauen lohnt sich, das ganze Interview gibt es hier:

1. Mai – Demo

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“Wir sind viele. Wir sind eins.” – Unter diesem Motto habe ich mit hunderttausenden Menschen dieses Jahr an der Demo zum 1. Mai teilgenommen. Ganz vorne mit dabei natürlich die SPD Berlin-Mitte.
Wir sind für soziale Gerechtigkeit, gerechte und gute Löhne, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen.

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Kachel_Homophobie Kirche

Der katholische Bischof Laun hat auf der Internetseite www.kath.net Homosexuelle als „gestörte Männer und Frauen“ mit „anatomischer Missbildung“ bezeichnet. Solch homophobe und menschenverachtende Äußerungen stimmen mich fassungslos und dürfen nicht ungeahndet bleiben. Mit meinen Kollegen Karl-Heinz Brunner und Johannes Kahrs sowie dem stellvertretenden Landesvorsitzenden von SPDqueer in Berlin Christopher Jäschke habe ich Strafanzeige gegen Bischof Laun und die Betreiber der Internetseite bei der Staatsanwaltschaft in Berlin gestellt.

Offener Brief an den türkischen Botschafter: Freilassung von Deniz Yücel gefordert

Der deutsche Journalist Deniz Yücel sitzt seit Mitte Februar in Istanbul in Polizeigewahrsam. Ihm wird unter anderem Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Allerdings: Yücel ist einer der profiliertesten deutschen Journalisten. Er fördert mit seinen Beiträgen kritisches Denken – und gewiss keinen Terrorismus.

Meine Bundestagskollegen Niels Annen und Omid Nouripour haben daher einen offenen Brief an den Botschafter der Republik Türkei in Deutschland verfasst, in dem sie um die Freilassung Yücels bitten. Ich unterstütze das ausdrücklich und habe den Brief mitgezeichnet.

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat

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Martin Schulz hat sich in der SPD-Bundestagsfraktion als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender vorgestellt.

Martin Schulz ist ein exzellenter Wahlkämpfer und engagierter Europapolitiker. Er steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein starkes Deutschland im Herzen von Europa. Ich finde, damit ist er genau der richtige Kandidat für die SPD.

Mit radioeins habe ich ausführlich gesprochen, warum ich ein großer Schulz-Fan bin. Das gesamte Interview gibt es zum Nachhören hier.

Gedenken am Holocaust-Mahnmal

Rund 70 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Fraktion und Partei haben heute am Denkmal der ermordeten Juden Europas an die 6 Millionen Juden gedacht, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden.

Die Shoa ist das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Das Erinnern daran ist notwendig und richtig, das Denkmal ein Ort der Erinnerung mitten in Berlin und es steht genau am richtigen Ort – im Herzen der Hauptstadt.

Ich bin Mitglied im Kuratorium des Denkmals und im Vorstand des Förderkreises.

Wenn auch Sie sich engagieren, freue ich mich.

Foto Büro Mast klein

Abgeordnete und Vertreter NSU-Nebenklage fordern Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke

Anlässlich der gestrigen Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und andere Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative” in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozezess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE) und Özcan Mutlu (MdB, B90/DIE GRÜNEN) heute mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen.

Herr Höcke ist verbeamteter Lehrer im Bundesland Hessen und aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit im Freistaat Thüringen im ruhenden Verhältnis, könne aber jederzeit wieder unterrichten. Özcan Mutlu, MdB B90/DIE GRÜNEN äußert dazu: “Wenn es nach Höckes Rede über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und seine Rassentheorien noch eines Nachweises benötigte, dass er seine Pflicht nach dem Beamtenstatusgesetz, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für sie einzutreten, schuldhaft verletzt hat, dann hat Herr Höcke diesen Nachweis gestern in Dresden erbracht. Kein Demokrat kann ersthaft wollen, dass Höcke seine Hassreden als Lehrer in einer Schule vorträgt”.

Katharina König: „Höckes Auftritt in Dresden und seine Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ‘Denkmal der Schande’ und einer ‘dämliche Erinnerungskultur’ steht in der Kontinuität neurechter und extrem rechter Ideologie. Seine öffentliche Unterstützung für die Holocaustleugnerin Haverbeck, seine Interviews in extrem rechten Zeitschriften, die Forderung nach Straffreiheit für Volksverhetzung und Nazipropaganda, aber auch seine Versuche die Rhetorik des früheren NS-Propagandaministers in öffentlichen Auftritten zu kopieren, machen deutlich, dass die AfD unter Höcke in Thüringen inzwischen längst gefährlicher als die NPD ist. Die Thüringer Neonazi-Szene nimmt Höcke längst als legitimen parlamentarischer Vertreter wahr”.

Bei der Veranstaltung in Dresden hatte ein anderer AfD-Redner zuvor erklärt, dass die AfD die NPD marginalisiert habe und einen angeblichen „Schuldkult für endgültig beendet” erklärt.
Eva Högl, Bundestagsabgeordnete der SPD: „Höcke formuliert mit völkischer Ideologie, überhöht die deutsche Bevölkerung gegenüber anderen Menschen, spricht gleichzeitig vom absoluten Sieg und verwendet Sprachbilder, die gewollte Assoziationen zum Nationalsozialismus wecken sollen. Niemand, der rhetorisch und inhaltlich an die NS-Zeit anknüpft und sich dies zu eigen macht, kann und darf Geschichtslehrer sein.“

Mehmet Daimagüler erklärt dazu: “Das Politikkonzept der AfD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet – unter anderem mit dieser Definition hat das Bundesverfassungsgericht gestern die NPD als verfassungsfeindlich gekennzeichnet. Das Holocaustmahnmal ist keine Schande, sondern ein Ort der Mahnung und Erinnerung, damit sich das NS-Unrecht nie wieder wiederholt. Björn Höcke und die AfD sind eine Schande für die Demokratie.”

Nach 47 Absatz Beamtenstatusgesetz kann ein formales Disziplinarverfahren eröffnet werden, um eine Entlassung aus dem Beamtenstatus zu erreichen.

Den Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gibt es zum Nachlesen hier: 170118 Brief Min Lorz

Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer:
Sören Bartol MdB
Katja Dörner MdB
Michaela Engelmeier MdB
Nancy Faeser MdL
Ulrike Gottschalck MdB
Antje Kapek MdA
Uwe Kekeritz MdB
Sven-Christian Kindler MdB
Birgit Kömpel MdB
Anja Kofbinger MdA
Christine Lambrecht MdB
Monika Lazar MdB
Peter Maiwald MdB
Bettina Müller MdB
Ulli Nissen MdB
Dr. Sascha Raabe MdB
Gerold Reichenbach MdB
Tabea Rößner MdB
Susann Rüthrich MdB
Dr. Hans-Joachim Schabedoth MdB
Elisabeth Scharfenberg MdB
Dagmar Schmidt MdB
Sebastian Walter MdA

Rot-rot-grün in Berlin

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 8. Dezember im Festsaal des Abgeordnetenhaus. V.l.n.r.: Barbara Loth, Angelika Schöttler, Andreas Kugler, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Michael Müller, Raed Saleh, Susanne Kitschun und Andreas Geisel.

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 8. Dezember im Festsaal des Abgeordnetenhaus. V.l.n.r.: Barbara Loth, Angelika Schöttler, Andreas Kugler, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Michael Müller, Raed Saleh, Susanne Kitschun und Andreas Geisel.

Auf dem SPD-Parteitag am 5. Dezember haben fast 90% der Delegierten für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Partei Die Linke gestimmt. Der Koalitionsvertrag bildet eine solide Arbeitsgrundlage für die kommenden fünf Jahre, um Berlin solidarisch, nachhaltig und weltoffen zu gestalten.

Bis der vollständige Vertragstext den Koalitionspartner unterschriftsreif vorgelegt werden konnte, tagten die Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien sechs Wochen lang in unterschiedlichen Verhandlungsgruppen. Ich durfte für die SPD die Gruppe „Frauen und Emanzipation“ leiten und die Themen Gleichstellung, Frauen und Queerpolitik verhandeln.

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Wo der Hass keine Grenzen kennt

Auf der Homepage des “vorwärts” wurde ein Artikel über die Seite “Migrantenschreck.ru” veröffentlicht.

Für mich ist klar, dass die Website Migrantenschreck.ru – neben dem illegalen Vertrieb von Schreckschusswaffen – auf ganz widerwärtige Art und Weise Hetze gegen Asylsuchende, Flüchtlinge, antifaschistische Gruppen sowie Politikerinnen und Politiker betreibt. Menschenfeindlichkeit und Rassismus gehören nicht in unsere Gesellschaft – dafür müssen wir alle immer wieder einstehen. Ich hoffe, dass die Betreiber schnell zur Verantwortung gezogen werden. Die Staatsanwaltschaft hat sich des Falles bereits angenommen. Jetzt gilt es zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.

Den ganzen Artikel gibt es hier.

Der Koalitionsvertrag für Berlin steht!

Gestern war ein toller Tag für Berlin und alle Bürgerinnen und Bürger! Der Koalitionsvertrag für fünf Jahre Rot-Rot-Grün ist fertig. Damit ist eine exzellente Grundlage geschaffen, um Berlin die nächsten Jahre gemeinsam solidarisch, nachhaltig und weltoffen zu gestalten! Am 5. Dezember wird ein Landesparteitag der SPD Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Alle 177 Seiten zum Nachlesen gibt es hier.