Strafbare Hetze im Netz: Mehr und schneller löschen

Wir erleben in sozialen Netzwerken in zunehmendem Maße, wie durch Hasskommentare die Debattenkultur Schaden nimmt. Klar ist: Wenn in Posts die Menschenwürde missachtet wird, können wir das nicht tolerieren und dürfen nicht wegsehen.

Denn auch die Meinungsfreiheit findet dort ihre Grenze, wo durch Hassbotschaften oder Aufrufe zu Gewalt Straftatbestände wie Beleidigung oder Bedrohung verwirklicht werden.

Leider müssen wir feststellen, dass soziale Netzwerke bislang nicht in ausreichendem Umfang gegen strafbare Inhalte auf ihren Plattformen vorgehen.

Um die Durchsetzung des Strafrechts in sozialen Netzwerken zu verbessern, hat Bundesjustizminister Heiko Maas heute gesetzliche Maßnahmen vorgeschlagen, durch die sozialen Netzwerken genaue Anforderungen für den Umgang mit strafbaren Inhalten vorgegeben werden sollen.

Der vorliegende Entwurf ist eine gute Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. Gleichzeitig müssen wir genau prüfen, inwieweit wir auch auf europäischer Ebene tätig werden müssen, um wirksam gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen zu können.