Meine Rede im Deutschen Bundestag zu Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, 18.01.2017

Heute haben wir im Deutschen Bundestag der Opfer und der Angehörigen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gedacht. Auch in meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag sagte ich ganz klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Scharfmacher und Populisten unsere rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellen. Dabei habe ich auch betont, dass oftmals der Eindruck erweckt wird, unsere Sicherheitsgesetze wären unzureichend. Das stimmt nicht. Nichtsdestoweniger werden wir intensiv prüfen, an welcher Stelle wir noch besser werden können.