Rot-rot-grün in Berlin

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 8. Dezember im Festsaal des Abgeordnetenhaus. V.l.n.r.: Barbara Loth, Angelika Schöttler, Andreas Kugler, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Michael Müller, Raed Saleh, Susanne Kitschun und Andreas Geisel.

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 8. Dezember im Festsaal des Abgeordnetenhaus. V.l.n.r.: Barbara Loth, Angelika Schöttler, Andreas Kugler, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Michael Müller, Raed Saleh, Susanne Kitschun und Andreas Geisel.

Auf dem SPD-Parteitag am 5. Dezember haben fast 90% der Delegierten für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Partei Die Linke gestimmt. Der Koalitionsvertrag bildet eine solide Arbeitsgrundlage für die kommenden fünf Jahre, um Berlin solidarisch, nachhaltig und weltoffen zu gestalten.

Bis der vollständige Vertragstext den Koalitionspartner unterschriftsreif vorgelegt werden konnte, tagten die Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien sechs Wochen lang in unterschiedlichen Verhandlungsgruppen. Ich durfte für die SPD die Gruppe „Frauen und Emanzipation“ leiten und die Themen Gleichstellung, Frauen und Queerpolitik verhandeln.

Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von Linkspartei und den Grünen konnten wir viele unserer Anliegen im Koalitionsvertrag vereinbaren, von denen auch die Bürgerinnen und Bürger in Mitte profitieren werden. Neben Bildung, Integration und Verkehr bleibt das Thema Miete zentral für die Zukunft unserer Stadt. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, jedes Jahr 6.000 bezahlbare Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bauen zu lassen. Zudem werden weitere Wohnungen angekauft, um den Bestand zu erhöhen. Bis 2021 sollen so 55.000 Wohnungen im Landesbesitz dazukommen.

Darüber hinaus wurden nach fünf Jahren rot-schwarzer Koalition die Weichen für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik im Land Berlin neu gestellt. Der angekündigte Ausbau des ÖPNV wird finanziell und personell untersetzt. Davon profitieren viele Bewohnerinnen und Bewohner in Mitte, zum Beispiel durch die Verlängerung der Straßenbahn zum Mierendorffplatz und Kulturforum.

Die Sanierung unserer Schulen wird eine der Hauptaufgaben in den kommenden fünf Jahren sein. Das Sonderprogramm Schulsanierung wird dabei erweitert und finanziell aufgestockt. So können die dringend nötigen Schulsanierungen, auf die auch viele Schulen in Mitte warten, endlich durchgeführt werden.

Berlin wächst jährlich um ca. 60.000 Menschen. Dies merken wir nicht nur auf dem Wohnungsmarkt, auch die Verwaltung, insbesondere die Bürgerämter, müssen dringend mit mehr Personal ausgestattet werden, damit das monatelange Warten der Vergangenheit angehört.

Daher habe ich mich gefreut, dass unsere ehemalige Bezirksstadträtin Sabine Smentek als Staatssekretärin für IT in den Senat wechselt und das große Thema Verwaltungsmodernisierung mitverantwortet. Auch unser Kreisvorsitzender Boris Velter bleibt Staatssekretär und ist in Zukunft für den wichtigen Bereich Gesundheit verantwortlich.

Auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Innensenator Andreas Geisel freue ich mich besonders. Öffentliche Sicherheit ist ein wichtiges Thema – auch in Berlin-Mitte. Wir werden öffentliche Plätze wie den Alex sicherer machen. Die SPD hat durchgesetzt, dass es dort eine Kombi-Wache geben wird, und mehr Polizei vor Ort ist. Die rund 1000 unbesetzten Stellen bei der Polizei werden endlich besetzt. Alle Menschen sollen sicher sein und sich sicher fühlen, dafür engagiere ich mich sehr – im Bund, im Land und im Bezirk.