Meine persönliche Erklärung zu den neuen arzneimittelrechtlichen Vorschriften

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Dr. Eva Högl zur 3. Lesung des Reg.-Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften:

“Hinter dieser Abstimmung verbirgt sich eine brisante ethische Frage. Der Gesetzentwurf will fremdnützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Patient/innen künftig erlauben. Die Unversehrtheit dieser besonders schutzwürdigen Menschengruppe wäre mit diesem Gesetz nicht mehr gewährleistet. Das bedauere ich sehr.

Gegen diese Neuregelung richtet sich der Änderungsantrag Schummer/Schmidt, den ich mit voller Überzeugung unterstützt habe. Ich möchte nicht, dass demenzkranke Menschen, denn um diese handelt es sich in der Mehrzahl bei den „nicht einwilligungsfähigen Patient/innen“, Proband/innen für eine Forschung werden, die für sie nicht gut ist und von der sie selbst keine Verbesserung haben. Hiermit würden wir einer Verzweckung von Menschen in der Forschung Tür und Tor öffnen. Ich bin besorgt, welche Entwicklung daraus folgen kann. Denn es wird auch um weitere nicht einwilligungsfähige Menschen gehen.

Ich bin der Ansicht, dass auch künftig ausschließlich einwilligungsfähige Menschen entscheiden, ob sie an klinischen Studien teilnehmen wollen, und dass nicht einwilligungsfähige Menschen nur dann an Medikamententests teilnehmen können, wenn sie ihnen helfen können.

Ein zweiter wichtiger Grund ist für mich, dass es keinen Bedarf aus der Forschung gibt, hier eine Änderung vorzunehmen. Ohne Not wird eine ethische Hürde überschritten.

Dazu kann ich meine Zustimmung aus Gewissensgründen nicht geben.”