Meine Rede im Bundestag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des § 103 StGB

Gestern habe ich im Deutschen Bundestag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des § 103 StGB (Majestätsbeleidigung) gesprochen. Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung stammt aus vor-demokratischen Zeiten und gehört abgeschafft. Leider geht der Antrag nicht weit genug, denn die SPD-Bundestagsfraktion fordert zudem auch die Abschaffung des § 104a (Ermächtigung durch die Bundesregierung). Dieser Paragraph bringt die Bundesregierung in eine diplomatische Zwickmühle und gehört daher ebenso abgeschafft.