Staatliches Förderprogramm für Einbruchsschutz soll mieterfreundlicher werden

Die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen haben heute beschlossen, mehr Mittel für die staatliche Förderung von Maßnahmen für präventiven Einbruchschutz zur Verfügung zu stellen. Damit setzen wir die richtigen kriminalpräventiven Anreize und helfen den Bürgerinnen und Bürger, ihre Wohnungen wirksam vor Einbrechern zu schützen.

Wir haben uns mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf verständigt, die Attraktivität des Förderprogramms zum Einbruchsschutz für Mieterinnen und Mieter zu erhöhen. Dafür sollen Grenzen für die Mindestinvestitionen möglichst zu Beginn des Jahres 2017 gesenkt werden. Derzeit müssen die Bürgerinnen und Bürger mindestens 2.000 Euro in die Hand nehmen, um eine staatliche Förderung von 200 Euro zu erhalten. Das ist für viele zu viel und vor allem nicht nötig, denn viele Sicherungsmaßnahmen sind bereits für deutlich weniger Geld zu haben.

Wir werden außerdem das jährliche Budget des KfW-Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ deutlich aufstocken. Künftig werden jährlich 50 Millionen Euro statt wie bisher 10 Millionen Euro für staatliche Zuschüsse zur Verfügung stehen.

Das Programm wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Das zeigt, dass wir dem Bedürfnis nach Sicherheit nachkommen und kriminalpolitisch an der richtigen Stelle ansetzen. Denn rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken. Wer es den Einbrechern durch Ausstattung seiner Wohnung durch Sicherungstechnik an Fenstern und Türen erschwert, soll mit ergänzenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt dabei unterstützt werden.