Wo der Hass keine Grenzen kennt

Auf der Homepage des “vorwärts” wurde ein Artikel über die Seite “Migrantenschreck.ru” veröffentlicht.

Für mich ist klar, dass die Website Migrantenschreck.ru – neben dem illegalen Vertrieb von Schreckschusswaffen – auf ganz widerwärtige Art und Weise Hetze gegen Asylsuchende, Flüchtlinge, antifaschistische Gruppen sowie Politikerinnen und Politiker betreibt. Menschenfeindlichkeit und Rassismus gehören nicht in unsere Gesellschaft – dafür müssen wir alle immer wieder einstehen. Ich hoffe, dass die Betreiber schnell zur Verantwortung gezogen werden. Die Staatsanwaltschaft hat sich des Falles bereits angenommen. Jetzt gilt es zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.

Den ganzen Artikel gibt es hier.

Der Koalitionsvertrag für Berlin steht!

Gestern war ein toller Tag für Berlin und alle Bürgerinnen und Bürger! Der Koalitionsvertrag für fünf Jahre Rot-Rot-Grün ist fertig. Damit ist eine exzellente Grundlage geschaffen, um Berlin die nächsten Jahre gemeinsam solidarisch, nachhaltig und weltoffen zu gestalten! Am 5. Dezember wird ein Landesparteitag der SPD Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Alle 177 Seiten zum Nachlesen gibt es hier.

Meine persönliche Erklärung zu den neuen arzneimittelrechtlichen Vorschriften

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Dr. Eva Högl zur 3. Lesung des Reg.-Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften:

“Hinter dieser Abstimmung verbirgt sich eine brisante ethische Frage. Der Gesetzentwurf will fremdnützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Patient/innen künftig erlauben. Die Unversehrtheit dieser besonders schutzwürdigen Menschengruppe wäre mit diesem Gesetz nicht mehr gewährleistet. Das bedauere ich sehr.

Gegen diese Neuregelung richtet sich der Änderungsantrag Schummer/Schmidt, den ich mit voller Überzeugung unterstützt habe. Ich möchte nicht, dass demenzkranke Menschen, denn um diese handelt es sich in der Mehrzahl bei den „nicht einwilligungsfähigen Patient/innen“, Proband/innen für eine Forschung werden, die für sie nicht gut ist und von der sie selbst keine Verbesserung haben. Hiermit würden wir einer Verzweckung von Menschen in der Forschung Tür und Tor öffnen. Ich bin besorgt, welche Entwicklung daraus folgen kann. Denn es wird auch um weitere nicht einwilligungsfähige Menschen gehen.

Ich bin der Ansicht, dass auch künftig ausschließlich einwilligungsfähige Menschen entscheiden, ob sie an klinischen Studien teilnehmen wollen, und dass nicht einwilligungsfähige Menschen nur dann an Medikamententests teilnehmen können, wenn sie ihnen helfen können.

Ein zweiter wichtiger Grund ist für mich, dass es keinen Bedarf aus der Forschung gibt, hier eine Änderung vorzunehmen. Ohne Not wird eine ethische Hürde überschritten.

Dazu kann ich meine Zustimmung aus Gewissensgründen nicht geben.”

Mehr Geld für Kultur in Berlin!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Mittel für Kulturprojekte freigegeben. Der Kulturhaushalt steigt um über 266,8 Millionen Euro auf rund 1,594 Milliarden Euro. Davon profitiert auch Berlins Mitte!

Nach langen Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für eine Reihe von wichtigen Kulturprojekten freigegeben. Besonders freue ich mich über die berücksichtigten Projekte, für die ich mich in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte eingesetzt habe.

Der Bund wird die Wiedererrichtung der Bauakademie am Schinkelplatz mit 62 Millionen Euro fördern. Damit schließt sich eine weitere städtebauliche Lücke im historischen Zentrum Berlins. Mit der Bauakademie können wir die Schinkelschen Ideale in das 21. Jahrhundert übertragen und das Gebäude als ein Forum für nachhaltiges Bauen und Bauen 4.0 nutzen.

Eine Förderung von 18,5 Millionen Euro erhalten die historischen Kolonnaden auf der Schlossfreiheit.

Nicht weit entfernt davon wird der Bund für die Sanierung der Hohenzollerngruft im Berliner Dom 8,65 Millionen Euro bereitstellen. Der Dom hat für Berlin nicht nur eine besondere historische Bedeutung, er ist auch geistlicher Ort für zentrale Gottesdienste, Staatsakte und bedeutende Veranstaltungen.

In die „Alte Münze“ investiert der Bund zusätzlich 12,5 Millionen Euro und setzt damit ein besonderes Zeichen für die Verknüpfung von Tradition und Moderne.

Mit 8,65 Millionen Euro erhält eines der weltweit bekanntesten Theater, das Berliner Ensemble, Gelder aus dem Bundeshaushalt.

Die Katholische Herz-Jesu-Kirche bekommt für wichtige Sanierungen im Innen- und Außenbereich insgesamt 490.000 Euro aus den Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2).

Mehr Geld für Sicherheit!

Die gestrigen Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2017 dauerten bis in den späten Abend an. Die nun vorliegenden Ergebnisse der Bereinigungssitzung sind ein großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt sind und haben daher seit langem mehr Mittel für Prävention und öffentliche Sicherheit gefordert.
In zähen Verhandlungen konnten wir Folgendes durchsetzen:

  •  Neben den 1.000 bereits im letzten Jahr von der SPD durchgesetzten Stellen bei der Bundespolizei konnten wir eine weitere Erhöhung um zusätzliche 700 Stellen erreichen. Mit den Beschlüssen aus dem vergangenen und diesem Jahr erfährt die Bundespolizei den höchsten Aufwuchs seit Bestehen der Bundesrepublik.
  •  Für die Beschaffung neuer Fahrzeuge, Schutzausstattung und Schutzbekleidung sowie weitere Ersatzbeschaffungen für die Bundespolizei stellen wir mehr Mittel bereit. Wir konnten darüber hinaus die Finanzierung von drei Einsatzschiffen in Höhe von 75 Millionen Euro sicherstellen. Zudem werden drei neue Hubschrauber beschafft und zwei weitere umgerüstet. Das ist ein wichtiges Signal, dass Gesetzesverschärfungen allein nicht reichen, sondern wir eine personell und eine mit Sachmitteln gut ausgestattete Polizei brauchen.
  • Ein großer sozialdemokratischer Erfolg ist auch das Attraktivitätsprogramm mit 1.000 Stellenhebungen, das vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute kommt, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen müssen und für die nun Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden.
  • Beim Bundeskriminalamt konnten wir in der Bereinigungssitzung noch weitere 530 Stellen durchsetzen. Das BKA wird damit um 820 Stellen massiv gestärkt. Der Schwerpunkt der neuen Stellen liegt dabei auf der Bekämpfung des islamischen Terrorismus und des Rechtsextremismus. Damit tragen wir der großen Herausforderung Rechnung, sowohl den islamischen Terrorismus als auch rechtsterroristische Aktionen in Deutschland effektiver zu bekämpfen.
  • Darüber hinaus stärkt die SPD-Bundestagsfraktion das Technische Hilfswerk ganz massiv. Um dem überalterten Fahrzeugbestand zu begegnen, haben wir ein Fahrzeugprogramm von 100 Millionen Euro bis 2023 beschlossen. Bereits im nächsten Jahr wird das THW damit voraussichtlich 188 neue LKW und Bergungsräumgeräte beschaffen können. Zur Stärkung des Ehrenamtes stellen wir außerdem 3,2 Millionen Euro für eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsförderung bereit. Darüber hinaus bekommt das THW auch mehr Mittel für Personal.
  • Auch für die Bundeszentrale für politische Bildung, die wertvolle Arbeit zur Aufklärung über politische Sachverhalte und zur Festigung des demokratischen Bewusstseins leistet, konnten wir Erfolge erzielen. Die BpB erhält insgesamt 8,5 neue Stellen und mehr Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik und die politische Bildungsarbeit. Damit haben wir in dieser Legislaturperiode nicht nur sämtliche Kürzungen von Schwarz-Gelb wieder rückgängig gemacht, sondern diese Legislaturperiode auch zu der erfolgreichsten Legislaturperiode für die Bundeszentrale machen können.
  • Im Bereich der Extremismusprävention hat das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verdoppelt. Zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus und Rassismus eintreten, stellen wir im Jahr 2017 über 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rassismus und Populismus.

Fünf Jahre Selbstenttarnung des „NSU“

Heute jährt sich die Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe „NSU“ zum fünften Mal. Seit dem haben wir einiges erreicht, aber viele Fragen sind offen geblieben. Wir ruhen uns auf unseren Reformen nicht aus. Wir alle müssen uns gegen Rechtsextremismus engagieren – staatliche Behörden genauso wie zivile Organisationen und Initiativen.
Meine vollständige Pressemitteilung gibt es hier.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Etat für das Bundesministerium des Innern, 06.09.2016

Heute haben wir im Bundestag über die Etatplanung für das Bundesministerium des Innern debattiert. Der Haushalt des Ministeriums soll im kommenden Jahr um 537 Millionen Euro auf 8,34 Milliarden Euro steigen. Rund zwei Drittel dieser Ausgaben sind für den Bereich der Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 778 Millionen Euro – 126 Millionen Euro mehr als 2016.

Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag

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Am Sonntag, den 4. September findet bereits zum 13. Mal der “Tag der Ein- und Ausblicke” im Deutschen Bundestag statt. An diesem Tag öffnet der Bundestag seine Türen und erlaubt einen spannenden Blick hinter die Kulissen. Besucherinnen und Besucher können Bundestagsabgeordneten direkt an ihrem Arbeitsplatz über die Schultern schauen und sich über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren.

Neben vielen Führungen wird es auch ein kurzweiliges Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen geben.

Der Bundestag öffnet seine Türen ab 9 Uhr. Der letzte Einlass ist 18 Uhr. Der Eintritt ist natürlich kostenlos. Alle weiteren Informationen gibt es hier.

Kommen Sie vorbei und gewinnen Sie einen einzigartigen Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages!

Mieten sozial gestalten! – Veranstaltung mit Heiko Maas und Andreas Geisel

EinladungsflyerBerlin ist eine Mieterstadt. Wir sorgen dafür, dass alle Berlinerinnen und Berliner eine bezahlbare Wohnung finden.

Die SPD hat schon viel getan. Die Mietpreisbremse ist seit einem Jahr in Kraft. Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2016 erhöht und die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 bereits verdoppelt, auf jetzt insgesamt 4 Mrd. Euro. Weitere 800 Mio. Euro sollen im Haushalt 2017 hinzukommen. Mit der jüngst beschlossenen Wohnungsbauoffensive der Bundesregierung werden bis zu 350.000 neue Wohnungen jährlich entstehen, um der gegenwärtigen und zu erwartenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnbau nachzukommen.

Das ist nur der Anfang. Auf Bundesebene hat Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits ein zweites Reformpaket für bezahlbare Mieten vorgelegt. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und zur wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen ein. Aktuell arbeitet der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel (SPD), an der Umsetzung von weitreichenden Sofortmaßnahmen. Sie sollen das Abschmelzen des Berliner Bestandes im sozialen Wohnungsbau verringern und eine Senkung der tatsächlichen Mieten auf 6,00 €/m² erreichen. Zudem wird angestrebt, rechtliche Benachteiligungen von Mieterinnen und Mietern des sozialen Wohnungsbaus zu beseitigen.

Gemeinsam mit Heiko Maas und Andreas Geisel möchte ich Ihnen am 6. September um 19:00 Uhr bei ExRotaprint, Gottschedstraße 4, 13357 Berlin, diese Initiativen vorstellen und darüber diskutieren, mit welchen Maßnahmen wir neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen sowie die steigenden Mietpreise eindämmen.

Diskutieren Sie mit!

Ich freue mich auf Ihr Kommen.