Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Etat für das Bundesministerium des Innern, 06.09.2016

Heute haben wir im Bundestag über die Etatplanung für das Bundesministerium des Innern debattiert. Der Haushalt des Ministeriums soll im kommenden Jahr um 537 Millionen Euro auf 8,34 Milliarden Euro steigen. Rund zwei Drittel dieser Ausgaben sind für den Bereich der Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 778 Millionen Euro – 126 Millionen Euro mehr als 2016.

Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag

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Am Sonntag, den 4. September findet bereits zum 13. Mal der “Tag der Ein- und Ausblicke” im Deutschen Bundestag statt. An diesem Tag öffnet der Bundestag seine Türen und erlaubt einen spannenden Blick hinter die Kulissen. Besucherinnen und Besucher können Bundestagsabgeordneten direkt an ihrem Arbeitsplatz über die Schultern schauen und sich über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren.

Neben vielen Führungen wird es auch ein kurzweiliges Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen geben.

Der Bundestag öffnet seine Türen ab 9 Uhr. Der letzte Einlass ist 18 Uhr. Der Eintritt ist natürlich kostenlos. Alle weiteren Informationen gibt es hier.

Kommen Sie vorbei und gewinnen Sie einen einzigartigen Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages!

Mieten sozial gestalten! – Veranstaltung mit Heiko Maas und Andreas Geisel

EinladungsflyerBerlin ist eine Mieterstadt. Wir sorgen dafür, dass alle Berlinerinnen und Berliner eine bezahlbare Wohnung finden.

Die SPD hat schon viel getan. Die Mietpreisbremse ist seit einem Jahr in Kraft. Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2016 erhöht und die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 bereits verdoppelt, auf jetzt insgesamt 4 Mrd. Euro. Weitere 800 Mio. Euro sollen im Haushalt 2017 hinzukommen. Mit der jüngst beschlossenen Wohnungsbauoffensive der Bundesregierung werden bis zu 350.000 neue Wohnungen jährlich entstehen, um der gegenwärtigen und zu erwartenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnbau nachzukommen.

Das ist nur der Anfang. Auf Bundesebene hat Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits ein zweites Reformpaket für bezahlbare Mieten vorgelegt. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und zur wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen ein. Aktuell arbeitet der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel (SPD), an der Umsetzung von weitreichenden Sofortmaßnahmen. Sie sollen das Abschmelzen des Berliner Bestandes im sozialen Wohnungsbau verringern und eine Senkung der tatsächlichen Mieten auf 6,00 €/m² erreichen. Zudem wird angestrebt, rechtliche Benachteiligungen von Mieterinnen und Mietern des sozialen Wohnungsbaus zu beseitigen.

Gemeinsam mit Heiko Maas und Andreas Geisel möchte ich Ihnen am 6. September um 19:00 Uhr bei ExRotaprint, Gottschedstraße 4, 13357 Berlin, diese Initiativen vorstellen und darüber diskutieren, mit welchen Maßnahmen wir neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen sowie die steigenden Mietpreise eindämmen.

Diskutieren Sie mit!

Ich freue mich auf Ihr Kommen.

Sommertour 2016

Auch dieses Jahr habe ich die sitzungsfreie Zeit im Deutschen Bundestag genutzt für meine traditionelle Sommertour durch meinen Wahlkreis. Zwei Wochen lang habe ich zahlreiche Unternehmen, Vereine, Projekte und Initiativen in Berlin-Mitte besucht, darunter alte Bekannte ebenso wie neue Gesichter.

Ich bin immer wieder begeistert über die Vielfalt und das Engagement der Menschen in Mitte – einfach klasse!

Hier ein paar Schnappschüsse meiner diesjährigen Sommertour:

Baufirma Herold
Baufirma Herold
Die erste Station meiner Sommertour führte mich in den Soldiner Kiez zur Firma Garten- und Landschaftsbau Herold, die sich vorbildlich für benachteiligte Jugendliche und die Schulen im Kiez engagiert. Ich habe sie bei der Sanierung des Schulhofs in der Ernst-Schering-Oberschule kennengelernt.
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Karenzzeit – ehemaliger Verfassungsrichter Michael Gerhardt für beratendes Gremium benannt

Vor fast genau einem Jahr haben wir im Deutschen Bundestag Regelungen zur Aufnahme einer Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt für Ministerinnen und Minister sowie parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beschlossen. Dass wir damit ein transparentes Verfahren geschaffen haben, war ein großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion, denn wir haben bereits seit langem eine klare Regelung für den Wechsel von Politikerinnen und Politikern in die Wirtschaft gefordert, um möglichen Interessenskollisionen von Anfang an einen Riegel vorzuschieben.

Mit der Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre wurden Anzeigepflichten während und nach dem Amtsverhältnis sowie eine Untersagungsmöglichkeit der Beschäftigung nach Ende des Amtes innerhalb einer Karenzzeit eingeführt.
Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, wenn die neue Tätigkeit in Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Spitzenpolitiker der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann.

Nun hat das Kabinett in dieser Woche das beratende Gremium besetzt. Ich freue mich sehr, dass neben dem ehemaligen Bundesminister Theo Waigel und der ehemaligen Hamburger Senatorin Krista Sager auf Vorschlag der SPD der ehemalige Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt dem Expertenkreis angehören wird. Das Gremium kann nun endlich seine wichtige Arbeit aufnehmen und wird der Bundesregierung in künftigen Fällen eine Empfehlung vorlegen, nach der sie die Entscheidung über die Untersagung einer Beschäftigung treffen soll.

2,2 Mio. Euro für multireligiöses Gebetshaus „House of One“

Am Petriplatz wird das „House of One“ entstehen. Im Rahmen des Bundesprogramms zur “Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus” erhält das multireligiöse Gebetshaus eine Förderung in Höhe von 2,2 Mio. Euro. Ich freue mich über diese wichtige Anschubfinanzierung für eines der bedeutendsten religiösen Bauprojekte Berlins.

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Meine Rede zur 1. Lesung über den eingebrachten Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienstes (BND) am 8. Juli

Heute haben wir im Bundestag in 1. Lesung über den eingebrachten Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienstes (BND) beraten. Damit schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage für die Arbeitsweise des BND und setzen die Zwischenergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses um.
Die ganze Rede gibt es hier zu sehen:

Reform des Sexualstrafrechts endlich beschlossen! Meine Rede in der Debatte im Bundestag vom 7. Juli

Am 7. Juli hat der Bundestag einstimmig die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Grundsatz “Nein heißt Nein” ist damit endlich gesetzlich verankert, ein Schritt, der längst überfällig war. Durch die Reform kann jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden. Alle Informationen zur Reform gibt es hier .
Meine Rede im Video: