Kachel_Homophobie Kirche

Der katholische Bischof Laun hat auf der Internetseite www.kath.net Homosexuelle als „gestörte Männer und Frauen“ mit „anatomischer Missbildung“ bezeichnet. Solch homophobe und menschenverachtende Äußerungen stimmen mich fassungslos und dürfen nicht ungeahndet bleiben. Mit meinen Kollegen Karl-Heinz Brunner und Johannes Kahrs sowie dem stellvertretenden Landesvorsitzenden von SPDqueer in Berlin Christopher Jäschke habe ich Strafanzeige gegen Bischof Laun und die Betreiber der Internetseite bei der Staatsanwaltschaft in Berlin gestellt.

Mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung

In dieser Woche habe ich mit Roman Ebener und Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de über meine Vorschläge für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung gesprochen. Hierfür sind die Schaffung eines Lobbyregisters und eines exekutiven Fußabdrucks sowie neue Regeln für Parteisponsoring wichtige Bausteine. Mein Ziel ist, dass der Bundestag spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode entsprechende Regelungen beschließt.

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Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

Das Bundeskabinett hat gestern den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu.

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Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat heute die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten.

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Öffentliche Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema

 

Ob Wohnungseinbrüche und Fahrraddiebstähle oder islamistischer Terrorismus und rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge – die Sicherheit aller Bürger*innen ist ein sozialdemokratisches Thema.  Für das Ziel “sicher sein und sich sicher fühlen” gibt es klare sozialdemokratische Mittel:

  • konsequente Anwendung unserer Sicherheitsgesetze,
  • mehr Personal bei Polizeien und Staatsanwaltschaften in Bund und Ländern,
  • bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden,
  • effektive und kontinuierliche Präventionsmaßnahmen.

Diese und weitere Aspekte öffentlicher Sicherheit habe ich im Rahmen von zwei Veranstaltungen diskutiert.  Zum einen bei meinem Kollegen Fritz Felgentreu in Neukölln mit dem Leiter des Polizeiabschnittes 56 Jens Splettstöhser. Zum anderen auf Einladung der SPD-Abteilungen Moabit-Nord, Bellevue und Alt-Moabit mit dem Staatssekretär für Inneres im Land Berlin Torsten Akmann.

Das Interesse und der Andrang waren sehr groß. Viele Bürger*innen haben mit uns diskutiert. Das zeigt: Sicherheit ist ein Thema, das Viele in Berlin beschäftigt. Und: Die SPD hat ein klares Konzept, um öffentliche Sicherheit in Deutschland zu stärken.

Strafbare Hetze im Netz: Mehr und schneller löschen

Wir erleben in sozialen Netzwerken in zunehmendem Maße, wie durch Hasskommentare die Debattenkultur Schaden nimmt. Klar ist: Wenn in Posts die Menschenwürde missachtet wird, können wir das nicht tolerieren und dürfen nicht wegsehen.

Denn auch die Meinungsfreiheit findet dort ihre Grenze, wo durch Hassbotschaften oder Aufrufe zu Gewalt Straftatbestände wie Beleidigung oder Bedrohung verwirklicht werden.

Leider müssen wir feststellen, dass soziale Netzwerke bislang nicht in ausreichendem Umfang gegen strafbare Inhalte auf ihren Plattformen vorgehen.

Um die Durchsetzung des Strafrechts in sozialen Netzwerken zu verbessern, hat Bundesjustizminister Heiko Maas heute gesetzliche Maßnahmen vorgeschlagen, durch die sozialen Netzwerken genaue Anforderungen für den Umgang mit strafbaren Inhalten vorgegeben werden sollen.

Der vorliegende Entwurf ist eine gute Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. Gleichzeitig müssen wir genau prüfen, inwieweit wir auch auf europäischer Ebene tätig werden müssen, um wirksam gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen zu können.

“Schlaumäuse” – zu Gast in der KiTa Sonnenblume

Gemeinsam mit Microsoft war ich am vergangenen Freitag, 3. März 2017, zu Gast in der KiTa Sonnenblume in Berlin-Wedding. Die Bildungsinitiative “Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache” fördert die sprachlichen und kreativen Fähigkeiten. Mithilfe der Lernsoftware sollen Kinder einen spielerischen Zugang zum Erwerb von Sprachkompetenzen und zum Umgang mit neuen Technologien erhalten.

Ich wünsche dabei viel Spaß und Erfolg!

Die KiTa Sonnenblume ist Teil der Bildungsinitiative "Schlaumäuse" (Foto: Christian Glawe Griebel)

Die KiTa Sonnenblume ist Teil der Bildungsinitiative “Schlaumäuse” (Foto: Christian Glawe Griebel)

Offener Brief an den türkischen Botschafter: Freilassung von Deniz Yücel gefordert

Der deutsche Journalist Deniz Yücel sitzt seit Mitte Februar in Istanbul in Polizeigewahrsam. Ihm wird unter anderem Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Allerdings: Yücel ist einer der profiliertesten deutschen Journalisten. Er fördert mit seinen Beiträgen kritisches Denken – und gewiss keinen Terrorismus.

Meine Bundestagskollegen Niels Annen und Omid Nouripour haben daher einen offenen Brief an den Botschafter der Republik Türkei in Deutschland verfasst, in dem sie um die Freilassung Yücels bitten. Ich unterstütze das ausdrücklich und habe den Brief mitgezeichnet.

Wahl zur Direktkandidatin der SPD für Mitte

Gestern haben mich die Delegierten der Wahlkreiskonferenz der SPD Mitte mit 90,4 Prozent der Stimmen erneut als Kandidatin für den Wahlkreis Berlin-Mitte gewählt.
Zudem wurde ich einstimmig für den Listenplatz 1 der Landesliste der SPD Berlin nominiert. Über diese Unterstützung freue ich mich sehr und starte hochmotiviert in den Wahlkampf.

Sie ist Bestätigung meines Engagements und Ansporn zugleich. Ich möchte den Wahlkreis Berlin-Mitte wieder direkt gewinnen – zum dritten Mal in Folge – und ich werde um jede Stimme werben, damit die SPD stärkste Partei wird und Martin Schulz Bundeskanzler.

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