Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln

Der Bundesrat hat heute über die Neuregelung der Parteienfinanzierung beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und spricht sich für ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Akteure aus.

Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 eindeutige Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Den Hinweis des Gerichts nach anderen Reaktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteiverbots haben wir sehr ernst genommen. Es besteht auch innerhalb der Koalition großer Konsens darin, dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, nicht weiter mit staatlichen Mitteln finanziert werden dürfen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir eine Verständigung erzielt und das Bundesministerium des Innern gebeten – in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – zeitnah einen Vorschlag zur Änderung der Parteienfinanzierung vorzulegen.

Wir können nicht weiter zulassen, dass eine Partei, die die Werte unserer Verfassung mit Füßen tritt, aus Steuergeld finanziert wird und sollten das noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat

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Martin Schulz hat sich in der SPD-Bundestagsfraktion als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender vorgestellt.

Martin Schulz ist ein exzellenter Wahlkämpfer und engagierter Europapolitiker. Er steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein starkes Deutschland im Herzen von Europa. Ich finde, damit ist er genau der richtige Kandidat für die SPD.

Mit radioeins habe ich ausführlich gesprochen, warum ich ein großer Schulz-Fan bin. Das gesamte Interview gibt es zum Nachhören hier.

Gedenken am Holocaust-Mahnmal

Rund 70 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Fraktion und Partei haben heute am Denkmal der ermordeten Juden Europas an die 6 Millionen Juden gedacht, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden.

Die Shoa ist das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Das Erinnern daran ist notwendig und richtig, das Denkmal ein Ort der Erinnerung mitten in Berlin und es steht genau am richtigen Ort – im Herzen der Hauptstadt.

Ich bin Mitglied im Kuratorium des Denkmals und im Vorstand des Förderkreises.

Wenn auch Sie sich engagieren, freue ich mich.

Foto Büro Mast klein

Meine Rede im Deutschen Bundestag zu Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, 18.01.2017

Heute haben wir im Deutschen Bundestag der Opfer und der Angehörigen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gedacht. Auch in meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag sagte ich ganz klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Scharfmacher und Populisten unsere rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellen. Dabei habe ich auch betont, dass oftmals der Eindruck erweckt wird, unsere Sicherheitsgesetze wären unzureichend. Das stimmt nicht. Nichtsdestoweniger werden wir intensiv prüfen, an welcher Stelle wir noch besser werden können.

Abgeordnete und Vertreter NSU-Nebenklage fordern Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke

Anlässlich der gestrigen Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und andere Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative” in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozezess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE) und Özcan Mutlu (MdB, B90/DIE GRÜNEN) heute mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen.

Herr Höcke ist verbeamteter Lehrer im Bundesland Hessen und aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit im Freistaat Thüringen im ruhenden Verhältnis, könne aber jederzeit wieder unterrichten. Özcan Mutlu, MdB B90/DIE GRÜNEN äußert dazu: “Wenn es nach Höckes Rede über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und seine Rassentheorien noch eines Nachweises benötigte, dass er seine Pflicht nach dem Beamtenstatusgesetz, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für sie einzutreten, schuldhaft verletzt hat, dann hat Herr Höcke diesen Nachweis gestern in Dresden erbracht. Kein Demokrat kann ersthaft wollen, dass Höcke seine Hassreden als Lehrer in einer Schule vorträgt”.

Katharina König: „Höckes Auftritt in Dresden und seine Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ‘Denkmal der Schande’ und einer ‘dämliche Erinnerungskultur’ steht in der Kontinuität neurechter und extrem rechter Ideologie. Seine öffentliche Unterstützung für die Holocaustleugnerin Haverbeck, seine Interviews in extrem rechten Zeitschriften, die Forderung nach Straffreiheit für Volksverhetzung und Nazipropaganda, aber auch seine Versuche die Rhetorik des früheren NS-Propagandaministers in öffentlichen Auftritten zu kopieren, machen deutlich, dass die AfD unter Höcke in Thüringen inzwischen längst gefährlicher als die NPD ist. Die Thüringer Neonazi-Szene nimmt Höcke längst als legitimen parlamentarischer Vertreter wahr”.

Bei der Veranstaltung in Dresden hatte ein anderer AfD-Redner zuvor erklärt, dass die AfD die NPD marginalisiert habe und einen angeblichen „Schuldkult für endgültig beendet” erklärt.
Eva Högl, Bundestagsabgeordnete der SPD: „Höcke formuliert mit völkischer Ideologie, überhöht die deutsche Bevölkerung gegenüber anderen Menschen, spricht gleichzeitig vom absoluten Sieg und verwendet Sprachbilder, die gewollte Assoziationen zum Nationalsozialismus wecken sollen. Niemand, der rhetorisch und inhaltlich an die NS-Zeit anknüpft und sich dies zu eigen macht, kann und darf Geschichtslehrer sein.“

Mehmet Daimagüler erklärt dazu: “Das Politikkonzept der AfD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet – unter anderem mit dieser Definition hat das Bundesverfassungsgericht gestern die NPD als verfassungsfeindlich gekennzeichnet. Das Holocaustmahnmal ist keine Schande, sondern ein Ort der Mahnung und Erinnerung, damit sich das NS-Unrecht nie wieder wiederholt. Björn Höcke und die AfD sind eine Schande für die Demokratie.”

Nach 47 Absatz Beamtenstatusgesetz kann ein formales Disziplinarverfahren eröffnet werden, um eine Entlassung aus dem Beamtenstatus zu erreichen.

Den Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gibt es zum Nachlesen hier: 170118 Brief Min Lorz

Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer:
Sören Bartol MdB
Katja Dörner MdB
Michaela Engelmeier MdB
Nancy Faeser MdL
Ulrike Gottschalck MdB
Antje Kapek MdA
Uwe Kekeritz MdB
Sven-Christian Kindler MdB
Birgit Kömpel MdB
Anja Kofbinger MdA
Christine Lambrecht MdB
Monika Lazar MdB
Peter Maiwald MdB
Bettina Müller MdB
Ulli Nissen MdB
Dr. Sascha Raabe MdB
Gerold Reichenbach MdB
Tabea Rößner MdB
Susann Rüthrich MdB
Dr. Hans-Joachim Schabedoth MdB
Elisabeth Scharfenberg MdB
Dagmar Schmidt MdB
Sebastian Walter MdA

Meine Einschätzung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet. Damit hätten wir unsere Aufgabe aber noch lange nicht erfüllt. Wir müssen dem Rechtsextremismus weiterhin konsequent entgegentreten und uns für eine umfassende Prävention und Aufklärung gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft einsetzen.

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Grußwort zur Eröffnungsfeier “Die Zwiebel”

Die Zwiebel” ist ein therapeutischer Wohnverbund für suchtkranke Frauen in meinem Wahlkreis. Vor zwei Jahren stand “Die Zwiebel” vor dem Aus. Ihr Mietvertrag wurde aufgrund einer Gesetzeslücke im sozialen Mietrecht gekündigt. Gemeinsam mit der “Zwiebel” habe ich mich seitdem dafür eingesetzt, diese Gesetzeslücke zu schließen – mit ersten Erfolgen!

Es freut mich sehr, dass “Die Zwiebel” mittlerweile neue Räume gefunden hat und ihre großartige Arbeit fortsetzen kann. Zur heutigen Eröffnungsfeier der neuen Räumlichkeiten habe ich daher sehr gerne ein Grußwort übermittelt.

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Interview zu Konsequenzen aus dem Terror-Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Heute Morgen war ich zu Gast bei “Eins zu eins” mit Anke Plättner vom WDR. In unserem ausführlichen Gespräch habe ich unter anderem klar gestellt, welche Konsequenzen  aus dem Terror-Anschlag auf dem Breitscheidplatz richtig und angemessen sind.

Es ist völlig klar: Wir müssen Gefährder wie Anis Amri besser im Blick behalten und konsequenter aus dem Verkehr ziehen. Allerdings: Immer schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Es ist vielmehr notwendig, vor allem die Instrumente und Maßnahmen konsequent anzuwenden, die uns bereits jetzt zur Verfügung stehen.

Eines ist mir ganz besonders wichtig: Der Terroranschlag vom 19. Dezember darf keineswegs dazu führen, dass wir alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Denn unsere Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie weltoffen, tolerant und hilfsbereit ist – und das muss auch so bleiben!

Das ganze Interview zum Nachschauen gibt es hier.

“Wie sicher sind wir in Berlin?” – Diskussion zur öffentlichen Sicherheit

Am kommenden Donnerstag diskutiere ich auf Einladung der Abteilung 17 der SPD Berlin-Mitte mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, über verschiedene Aspekte der öffentlichen Sicherheit. Dabei werden wir unter anderem über die aktuellen Debatten nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016, aber auch über Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle sprechen.

Die Begrüßung wird Dr. Maja Lasić, Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis 7 von Berlin-Mitte, halten.

19. Januar, 19 Uhr
Begegnungsstätte “Jahresringe”
Stralsunder Straße 6, 13355 Berlin

Wir freuen uns auf viele Gäste und ein spannendes Gespräch!

Weihnachtsspende für “Menschen helfen Menschen in und um Berlin e.V.”

Wie in den vergangenen Jahren habe ich auch 2016, statt Weihnachtskarten zu verschicken, 500 € für einen gemeinnützigen Verein aus meinem Wahlkreis gespendet.

Für ihren unermüdlichen Einsatz möchte ich Horst Schmiele​ und allen engagierten Helferinnen und Helfern des Vereins “Menschen helfen Menschen in und um Berlin e.V.” ganz herzlich danken!

Alle Informationen zu dem Verein gibt es hier.

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Gemeinsam mit Horst Schmiele bei der Übergabe des Spendenschecks.