Sommertour 2016

Auch dieses Jahr habe ich die sitzungsfreie Zeit im Deutschen Bundestag genutzt für meine traditionelle Sommertour durch meinen Wahlkreis. Zwei Wochen lang habe ich zahlreiche Unternehmen, Vereine, Projekte und Initiativen in Berlin-Mitte besucht, darunter alte Bekannte ebenso wie neue Gesichter.

Ich bin immer wieder begeistert über die Vielfalt und das Engagement der Menschen in Mitte – einfach klasse!

Hier ein paar Schnappschüsse meiner diesjährigen Sommertour:

Baufirma Herold
Baufirma Herold
Die erste Station meiner Sommertour führte mich in den Soldiner Kiez zur Firma Garten- und Landschaftsbau Herold, die sich vorbildlich für benachteiligte Jugendliche und die Schulen im Kiez engagiert. Ich habe sie bei der Sanierung des Schulhofs in der Ernst-Schering-Oberschule kennengelernt.
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Karenzzeit – ehemaliger Verfassungsrichter Michael Gerhardt für beratendes Gremium benannt

Vor fast genau einem Jahr haben wir im Deutschen Bundestag Regelungen zur Aufnahme einer Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt für Ministerinnen und Minister sowie parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beschlossen. Dass wir damit ein transparentes Verfahren geschaffen haben, war ein großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion, denn wir haben bereits seit langem eine klare Regelung für den Wechsel von Politikerinnen und Politikern in die Wirtschaft gefordert, um möglichen Interessenskollisionen von Anfang an einen Riegel vorzuschieben.

Mit der Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre wurden Anzeigepflichten während und nach dem Amtsverhältnis sowie eine Untersagungsmöglichkeit der Beschäftigung nach Ende des Amtes innerhalb einer Karenzzeit eingeführt.
Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, wenn die neue Tätigkeit in Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Spitzenpolitiker der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann.

Nun hat das Kabinett in dieser Woche das beratende Gremium besetzt. Ich freue mich sehr, dass neben dem ehemaligen Bundesminister Theo Waigel und der ehemaligen Hamburger Senatorin Krista Sager auf Vorschlag der SPD der ehemalige Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt dem Expertenkreis angehören wird. Das Gremium kann nun endlich seine wichtige Arbeit aufnehmen und wird der Bundesregierung in künftigen Fällen eine Empfehlung vorlegen, nach der sie die Entscheidung über die Untersagung einer Beschäftigung treffen soll.

2,2 Mio. Euro für multireligiöses Gebetshaus „House of One“

Am Petriplatz wird das „House of One“ entstehen. Im Rahmen des Bundesprogramms zur “Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus” erhält das multireligiöse Gebetshaus eine Förderung in Höhe von 2,2 Mio. Euro. Ich freue mich über diese wichtige Anschubfinanzierung für eines der bedeutendsten religiösen Bauprojekte Berlins.

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Meine Rede zur 1. Lesung über den eingebrachten Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienstes (BND) am 8. Juli

Heute haben wir im Bundestag in 1. Lesung über den eingebrachten Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienstes (BND) beraten. Damit schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage für die Arbeitsweise des BND und setzen die Zwischenergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses um.
Die ganze Rede gibt es hier zu sehen:

Reform des Sexualstrafrechts endlich beschlossen! Meine Rede in der Debatte im Bundestag vom 7. Juli

Am 7. Juli hat der Bundestag einstimmig die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Grundsatz “Nein heißt Nein” ist damit endlich gesetzlich verankert, ein Schritt, der längst überfällig war. Durch die Reform kann jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden. Alle Informationen zur Reform gibt es hier .
Meine Rede im Video:

100 Jahre Gartenstadt Atlantic

Die Gartenstadt Atlantic feiert 100-jähriges Jubiläum. Dazu gratuliere ich ganz herzlich!

Die mittlerweile denkmalgeschützte Wohnanlage hat eine bewegende Geschichte durchlebt. In den 1920er Jahren entwarf der Architekt Rudolf Fränkel die Idee einer Siedlung für menschenwürdiges Wohnen und Leben, dessen Herzstück die Lichtburg war, einst das größte Kino Berlins. In den 1930er Jahren wurde sie dem Begründer Karl Wolffsohn von den Nationalsozialisten im Zuge der „Arisierung“ entrissen, ehe sich nach Kriegsende Karl und sein Sohn Max Wolffsohn vor Gericht die Rückgabe der Gartenstadt Atlantic erkämpften.

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Bund unterstützt Ufersanierung des Berliner Doms

Am 22. Juni hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Ufersanierung des Berliner Doms mit 300.000 Euro zu unterstützen. Darüber freue ich mich besonders, denn insbesondere wegen einer Vielzahl von bundesweiten Bewerbungen konnte nur eine Auswahl an Kulturdenkmälern berücksichtigt werden. Die bereitgestellten Mittel stärken nicht nur Berlin als Kulturstandort, darüber hinaus sind sie ein gutes Signal an die Kirchen in Stadt und Land, dass ihr baugeschichtliches Erbe erhalten werden muss.

Zudem hat der Dom für Berlin eine besondere historische und geistliche Bedeutung. Als Oberpfarr- und Domkirche ist er der zentrale Ort des Kirchenlebens, für Staatsakte und Veranstaltungen. Mit 700.000 Besucherinnen und Besuchern ist der Berliner Dom ein Anziehungspunkt – nicht nur für Touristen. Daher freue ich mich sehr, dass endlich die fälligen Baumaßnahmen am Spreeufer stattfinden können stattfinden können und der Berliner Dom seine Rolle als Ort der Begegnung und des Innehaltens weiter erfüllen kann.

Mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VI beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Somit stehen insgesamt 20 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz zur Verfügung, mit dem bundesweit 138 Denkmalschutzprojekte gefördert werden.

Start der Europameisterschaft – Holt Euch den Titel!

Heute startet die Fußball-Europameisterschaft, am Sonntag steigt Deutschland mit seinem ersten Gruppenspiel gegen die Ukraine in das Turnier ein. Die Mannschaft ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft – vielfältig, integrativ, erfolgreich. Zusammen mit Andrea Nahles und Barbara Hendricks drücke ich ganz fest die Daumen und wünsche unserer Mannschaft ganz viel Erfolg in Frankreich.

Foto: Andreas Amann

Foto: Andreas Amann

P.S.: Gute Besserung, Antonio Rüdiger!

Meine Rede im Bundestag zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Menschenhandel

Menschenhandel ist eines der schlimmsten Verbrechen. Menschenhandel traumatisiert Opfer ein Leben lang, und es wird viel Geld damit verdient. Weltweit leben 46 Millionen Menschen in Sklaverei – allein in Deutschland sind es 14.500 Menschen. Am 2. Juni haben wir im Plenum in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Menschenhandel beraten, mit dem Täter wirksamer bestraft und Opfer besser geschützt werden sollen. Hier ist meine Rede.